Fristverlängerung zur Ferkelkastration ist nun auch durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Fristverlängerung bei der betäubungslosen Ferkelkastration gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. ISN: Wir haben einen wahren Marathon an Überzeugungsarbeit mit Fakten und Argumenten hinter uns. Das war aber lange noch nicht der Zieleinlauf. Nun heißt es, die Zeit zu nutzen und mit voller Energie die Alternativen voran zu treiben
Nach dem Bundestag ist die Fristverlängerung zur Ferkelkastration auch im Bundesrat beschlossen worden. Nachdem der Bundestag Ende November mehrheitlich dafür gestimmt und zudem auch noch einen beachtlichen Entschließungsantrag verabschiedet hatte, war heute erneut der Bundesrat gefragt.
Keine Mehrheit gegen die Fristverlängerung
Anders als bei der Abstimmung im September brauchte es nun aber keine Mehrheit für die Fristverlängerung, sondern eine Mehrheit dagegen, um diese noch zu stoppen. Aufgrund der Verteilung der Stimmen der Länder, die sich jeweils anhand an der Bevölkerungsstärke orientieren und angesichts der Enthaltung der Bundesländer mit unterschiedlichen Positionen in den Reihen der jeweiligen Regierungsparteien, waren die Mehrheitsverhältnisse bis zuletzt unklar.
Jetzt muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterschreiben, damit die Fristverlängerung um zwei Jahre zum Jahreswechsel rechtskräftig wird.
Die ISN meint:
Ohne diese Fristverlängerung wäre die Ferkelerzeugung in Deutschland zu Jahresbeginn gegen die Wand gefahren worden. Wir haben einen wahren Marathon an Überzeugungsarbeit mit Fakten und Argumenten hinter uns. Das war aber lange noch nicht der Zieleinlauf. Zeit zum Verschnaufen gibt es auch jetzt nicht. Wenn die verschiedenen Lösungsansätze nicht unverzüglich mit voller Energie aller Beteiligten vorangetrieben werden, dann sind die zwei Jahre sehr schnell rum und wir sind kein Stück weiter. Das darf nicht passieren.
