Ganz neue Töne – Grüne schwenken um auf Politik der machbaren Schritte?!

Die Grünen starten in den Vorwahlkampf und das Thema Landwirtschaft steht dabei gefühlt ganz oben auf der Agenda – doch etwas anders, als man es sich als Landwirt zunächst denken könnte.

Vor gut einer Woche sorgte Anton Hofreiter, seines Zeichens Fraktionsvorsitzende der Grünen, mit seinem Buch Fleischfabrik Deutschland für Furore, das er bemerkenswerterweise zusammen mit dem Kanzleramtschef Peter Altmaier vorstellte. Für die Medien Anlass zu Spekulationen über schwarz-grüne Annäherungen.

Von Schwarz-Grünen Flirts (Tagesschau) war die Rede. Freilich könnte sich der Eindruck einstellen, hier bereiteten zwei Brüder im kulinarischen Geiste die nächste Wende vor. Warum sollte Ex-Umweltminister Altmaier nach der Energiewende, die er gerade mit der SPD umsetzt, nach der Wahl nicht die ökologische Agrarwende ansteuern – mit Hofreiters Grünen als Juniorpartner?, mutmaßt die Südwestpresse. Um das Buch, eine Abrechnung mit der Massentierhaltung, ging es in der medialen Berichterstattung nur ganz am Rande.

Mindestpreise für Fleisch gefordert

Und nun keine Woche später liegt der Saarbrücker Zeitung ein unveröffentlichtes internes Papier der Grünen-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Tierhaltung und des Tierwohls vor. Demnach streben die Grünen ein Verbot von Dumpingangeboten bei Fleisch unter Einstandspreis und die Prüfung eines verbindlichen Mindestpreises für die Produzenten geprüft an.

Auch dem Informationsdienst Agra Europe liegt das interne Papier vor, in dem es nicht nur um Mindestpreise geht. Demnach schlagen die Grünen bei dem von ihnen angestrebten Umbau der Tierhaltung in Deutschland neue Töne an. Wir setzen auf eine Politik der machbaren Schritte, heißt es darin. Veränderungen soll es demzufolge nicht mit der Brechstange geben, sondern unter Rahmenbedingungen, die für Landwirtschaft und Handel Planungssicherheit und für Verbraucher Transparenz und Sicherheit bieten. Ziel der grünen Nutztierstrategie sei es, die Tierhaltung in Deutschland innerhalb von 20 Jahren tierfreundlich zu gestalten. Den Umbau will man gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern umsetzen. Das Papier sei ein Angebot an die Branche, heißt es in der Fraktion.

Zu den notwendigen Maßnahmen zählen eine tiergerechtere Gestaltung der Ställe, eine Ende nichtkurativer Eingriffe und eine Neuausrichtung der Züchtung und eine Haltungskennzeichnung.

Wie finanzieren?

Auch zur Finanzierung der anfallenden Mehrkosten haben sich die Grünen Gedanken gemacht. So soll der Spielraum der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule der EU-Agrarpolitik ebenso ausgeschöpft werden wie die Möglichkeit gekoppelter Zahlungen für tiergerechte Produktionssysteme. Aus dem Bundeshaushalt sollen 150 Mio Euro pro Jahr in ein nationales Umbauprogramm zukunftsfähige Tierhaltung fließen. Weitere 20 Mio Euro will man in den Aufbau eines Nationalen Kompetenzzentrums für Tierschutz stecken.

Die ISN meint:

Passen die Grünen ihr Programm den Realitäten an? Die Auszüge aus dem internen Papier lesen sich für Landwirte schon besser als die ewigen Vorwürfe der Massentierhaltung, Tierquälerei und Umweltverschmutzung. Aber anders als mit den Landwirten zusammen geht es auch nicht. Eine Erkenntnis, die für die Schweinehalter nicht neu ist. Nicht umsonst hat die ISN beständig wiederholt, das wenn Veränderungen in der Tierhaltung angedacht werden, diese auch wissenschaftlich geprüft im Sinne der Tiere sein müssen und für die Landwirte natürlich wirtschaftlich und langfristig planbar. Planwirtschaft mit verbindlichen Mindestpreisen meinen wir damit allerdings nicht! Auch weil er wenig praktikabel wäre.

Wir sind gespannt auf die Veröffentlichung des Papiers und den anstehenden Wahlkampf, in dem wir die Grünen an ihren Worten/Taten messen werden.

Zusätzlich stimmen uns zwei Punkte nachdenklich:

Deutschland soll nach den Vorstellungen der Grünen zum Vorreiter beim Tierschutz werden – hat sich dieses Ziel nicht auch der amtierende Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf die Fahnen geschrieben?

Und während sich die Grünen anscheinend von der Politik der Brechstange verabschieden, sattelt die SPD in Form von Umweltministerin Hendricks kräftig auf (Mais ist schuld an Überschwemmungen, etc.). Wir fragen uns: Ist Rot das neue Grün?