Herbst-AMK in Quedlinburg mit existenziellen Themen für Schweinehalter
Es ist schon fünf nach zwölf für die Schweinehalter - umso notwendiger sind klare Impulse zu mehr Planungssicherheit und Perspektive von der Agrarministerkonferenz
Auf der heute gestarteten Agrarministerkonferenz (AMK) in Quedlinburg, stehen neben den Auswirkungen des Ukrainekriegs auch weitere Themen auf der Tagesordnung, die ebenfalls für die Zukunft der Schweinehaltung in Deutschland von existenzieller Bedeutung sind – Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, Umbau der Nutztierhaltung und Afrikanische Schweinepest (ASP) bzw. das Verhalten der Fleischwirtschaft im ASP-Fall.
ISN: Die finanzielle Situation auf den Betrieben ist katastrophal und vielen schweinehaltenden Betrieben geht in der Vielfachkrise die Puste aus. Außer warmer Worte liefert gerade die Berliner Landwirtschaftspolitik bislang viel mangelhaftes Stückwerk, wenn es um die Zukunft der Schweinehaltung geht. Umso notwendiger sind nun klare Impulse zu mehr Planungssicherheit und Perspektive von der AMK.
Insgesamt umfasst die Tagesordnung der AMK 40 Punkte. Unter Vorsitz von Sachsen-Anhalts Ressortchef Sven Schulze werden sich die Agrarminister der Bundesländer in erster Linie mit den Auswirkungen und Folgen des Ukrainekriegs auf die Landwirtschaft einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und Preisentwicklung landwirtschaftlicher Rohstoffmärkte beschäftigen.
Darüber hinaus stehen viele Themen auf der Tagesordnung, die für die Schweinehalter von existenzieller Bedeutung sind:
- Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel tierischen Ursprungs
- Umbau der Nutztierhaltung und der Tierhaltungskennzeichnung
- Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland als verlässliches und praxisgerechtes Gesamtpaket gestalten
- Fortführung der Vereinbarung zum solidarischen Finanzierungsmodell für die Errichtung von Wildschutzzäunen entlang der deutsch-polnischen Grenze zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest für das Jahr 2021
- Afrikanische Schweinepest und andere Landtierseuchen: Verhalten von Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetrieben einschließlich Kühlhäusern im Tierseuchenfall
Die ISN meint:
Umfangreiche Bekenntnisse seitens der Agrarminister zum Umbau der Tierhaltung auf Basis des Borchert-Konzeptes oder auch zur Herkunftskennzeichnung gibt es schon seit etlichen Konferenzen der Agrarminister. Doch außer warmen Worten zum Erhalt der bäuerlichen Betriebe können wir dazu von Seiten der aktuellen Bundesregierung bislang nicht viel erkennen – Im Gegenteil sind die jüngsten – aus unserer Sicht mangelhaften Rechtsentwürfe aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zum Tierhaltungskennzeichengesetz und zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ein Schlag in das Gesicht der deutschen Schweinehalter. Die finanzielle Situation auf den Betrieben ist katastrophal und vielen Betrieben geht die Puste aus. Die für Schweinehalter wichtigen Themen stehen auf der Tagesordnung der AMK – wir erwarten von den AMK-Teilnehmern mit Blick auf Berlin gegenzuhalten und endlich klare Signale zu mehr Planungssicherheit und Perspektive für Schweinehalter zu setzen
, kommentiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack die Agenda der anstehenden AMK.
In den vergangenen zwei Jahren hat die riesige Ausstiegswelle in der Schweinehaltung drastisch an Fahrt aufgenommen. Wir haben schon heute den niedrigsten Schweinebestand seit über 30 Jahren. Wenn das so weitergeht, wird es bald keine Schweinehalter mehr geben, die den gewünschten Umbau der Schweinehaltung überhaupt noch mitgehen können. Unsere Schweine leben besser hier!
, bringt es Staack auf den Punkt. Bei der Klärung der offenen Punkte für die Schweinehalter geht es genau darum, dass Schweinefleisch auch zukünftig noch in Deutschland unter den hohen hiesigen Standards erzeugt und nicht aus anderen Ländern mit geringeren Erzeugerstandards importiert wird! Zu verhindern, dass die Tierhaltung nicht in andere Länder abwandert, ist darüber hinaus auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz! Zudem macht die aktuelle Situation deutlicher denn je, wie wichtig es ist, den Lebensmittelbedarf in Deutschland durch die heimische Landwirtschaft sicherzustellen.
ISN-Geschäftsführer Staack zählt einige zentrale Forderungen abschließend noch einmal auf: Eine klare verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für alle Fleischprodukte auf allen deutschen Absatzkanälen, die auch die Ferkelerzeugung beinhaltet und die die deutschen Schweinehalter nicht benachteiligt. Eine Rückkehr zum Gesamtkonzept inkl. Finanzierung und Anpassung des Genehmigungsrechts für den politisch geforderten Umbau der Tierhaltung, wie es in der Borchert-Kommission erarbeitet wurde. Die konsequente Bekämpfung der ASP und die Schaffung praktikabler Lösungen, die eine Vermarktung des Schweinefleisches aus ASP-Restriktionsgebieten ermöglicht. Ein staatlich finanzierter Ausgleich für Betriebe, die durch staatlich angeordnete Maßnahmen in ASP-Gebieten unverschuldet in eine finanzielle Notsituation gebracht wurden.
