Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf EU-Ebene lässt weiter auf sich warten
Nur mit der notwendigen Transparenz können Verbraucher bewusst Entscheidungen beim Fleischeinkauf treffen.
Trotz mehrfacher Ankündigungen kommt die EU-Kommission mit einem Vorschlag für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf EU-Ebene nicht voran. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert nun den Druck auf die Kommission zu erhöhen, berichtet AgE.
ISN: Das war von vornherein absehbar und die Leidtragenden sind die deutschen Schweinehalter. Ärgerlich ist, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir genauso wie seine Vorgängerin die Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf die nahezu endlos lange Bank der EU geschoben haben. Umso wichtiger ist es, jetzt endlich mit einer nationalen Regelung zu starten!
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat verschiedene Akteure in der Agrarpolitik aufgefordert, den Druck auf die Europäische Kommission in Sachen Herkunftskennzeichnung zu erhöhen. Wie der Grünen-Politiker beim agrarpolitischen Abend des Landvolks Niedersachsen in dieser Woche in Brüssel feststellte, geht ihm beim Warten auf einen Kommissionsvorschlag dazu allmählich die Geduld aus.
Die hierfür zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides habe ihm bereits mehrmals Zeitpunkte zugesagt, zu denen ein Vorschlag habe vorgelegt werden sollen. Diese Termine seien jedoch allesamt nicht eingehalten worden. Er selbst sei mittlerweile nicht mehr sicher, ob noch vor der Europawahl im Juni 2024 ein Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung präsentiert werde.
Regeln des EU-Binnenmarktes könnten blockieren
Aus Kommissionskreisen hieß es derweil gegenüber AGRA-EUROPE, dass man frühestens im Herbst so weit sei, einen Regelungsentwurf zu veröffentlichen. Allerdings wollte keiner der befragten Beamten die Hand dafür ins Feuer legen, dass es bis zum Frühjahr 2024 mit der Vorlage eines Vorschlags klappen wird. Sorgen bereitet insbesondere, dass etwaige verpflichtende Herkunftskennzeichnungsvorgaben mit den Regeln des EU-Binnenmarktes kollidieren.
Nationale Regelung für Frischfleisch in Arbeit
Die Bundesregierung hat bekanntlich vor kurzem eine Regelung zur Herkunftskennzeichnung von frischem Fleisch auf den Weg gebracht. Damit soll die verpflichtende Herkunftsangabe auf frisches, gekühltes und gefrorenes Schweine-. Geflügel-, Schaf- und Ziegenfleisch erweitert werden. Bislang gilt eine verpflichtende Kennzeichnung lediglich für verpacktes Fleisch sowie als Folge der durch die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) ausgelösten Krise für unverpacktes Rindfleisch.
Die ISN meint:
Das war von vornherein absehbar und die Leidtragenden sind die deutschen Schweinehalter. Ärgerlich ist, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir genauso wie seine Vorgängerin die Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf die nahezu endlos lange Bank der EU geschoben haben. Genau aus diesem Grund haben wir immer wieder gefordert, endlich mit einer nationalen Regelung zu starten. Andere EU-Staaten haben das schließlich auch auf die Kette bekommen. Um eine weitere Abwanderung der Schweinehaltung ins Ausland zu verhindern, ist es enorm wichtig, dass Fleisch aus Deutschland hierzulande endlich Vorfahrt bekommt. Es ist zwar gut, dass auch die Bundesregierung dies nun eingesehen hat und eine entsprechende nationale Lösung zunächst für Frischfleisch auf den Weg bringen will. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bereits unnötig viel Zeit verplempert wurde und dass dies zunächst nur ein erster, wenn auch wichtiger, Schritt sein kann.
