ISN: Fehlgeleitete Debatte über Bestandsobergrenzen

Deutschlandweit ist eine Debatte über Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung entfacht. So wurde z.B. am vergangenen Freitag im Landtag in Sachsen-Anhalt darüber debattiert.

Grüne und Linke haben jeweils einen Antrag zur Einführung von Bestandsobergrenzen zur ersten Beratung in den Landtag eingebracht. Die Grünen fordern u.a. einen Deckel bei 2 GV/ha auf der Ebene der Gemeinden. Mit den Anträgen soll die Landesregierung beauftragt werden, sich auf Bundesebene unter anderem für mehr Mitbestimmung der Gemeinden bei großen landwirtschaftlichen Schweinehaltungsanlagen (> 1500 MS und 560 Sauen) einzusetzen und Bestandsobergrenzen für die Tierhaltung festzulegen. Hebel soll für alle Betriebe der Bebauungsplan der Gemeinde sein.

Unterdessen hat der Agrarpolitische Sprecher der Bundes-Grünen, Friedrich Ostendorff, Äußerungen von Unionspolitikern begrüßt, die sich vorsichtig in die Diskussionen um Bestandsobergrenzen in der Intensivtierhaltung einbringen. Der Grünen-Politiker bezog sich unter anderem auf Aussagen des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, der darauf hingewiesen hat, es gebe Stallanlagen, für die keine gesellschaftliche Akzeptanz vorhanden sei. Holzenkamp hatte hierzu eine Größenordnung von 50 000 Schweinen genannt.

Die ISN meint:

Die Debatte um Bestandsobergrenzen führt uns nicht weiter. Ab wann ist denn ein Betrieb groß? Die Diskussion blendet man vollkommen aus, dass es in Deutschland zahlreiche gesetzliche Vorgaben gibt, nach denen entschieden wird, ob ein Stall in einer Region gebaut werden darf und wenn ja, in welcher Größenordnung. Umweltverträglichkeitsprüfungen nach BImSchG gehören ebenso dazu wie die Flächenbindung und weitere Vorgaben aus dem Baugesetzbuch. Es besteht aus Sicht der ISN keine Grundlage für weitere bürokratische Instrumente. Steigende Auflagen treffen besonders die kleinen und mittleren Betriebe. So treibt die Politik die Produktion womöglich schneller als ihr lieb ist ins Ausland. Die typisch deutsche Diskussion um Megaställe hinkt erheblich im Vergleich zu den Produktionseinheiten, die z.B. in den USA, Brasilien oder Russland etabliert sind.