ISN-Petition an den NRW-Landtag: Praktiken und Geflecht der Tierrechtsszene in NRW durchleuchten

Es reicht – die perfiden Praktiken der Tierrechtler gegen die Tierhalter müssen endlich ein Ende haben. Aus diesem Grund hat die ISN heute eine offizielle Petition an den Landtag in Nordrhein-Westfalen geschickt mit der Aufforderung die Praktiken und Geflecht der Tierrechtsszene in Nordrhein-Westfalen zu durchleuchten.

Jetzt liegt es auch an Ihnen, die Petition zu unterstützen, damit der zuständige Petitionsausschuss des Landtages die Petition mit dem notwendigen Nachdruck bearbeitet! Sprechen Sie kurzfristig Ihre zuständigen bzw. die Ihnen bekannten Abgeordneten im NRW-Landtag an und/oder schicken Sie Ihnen eine E-Mail und machen Sie auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam. Leiten Sie die Petition auch gerne weiter. Auch jedem fachfremden Politiker sollte klar werden, was hier grade im und auf dem Lande passiert.

Der Inhalt der ISN-Petition:

Praktiken und Geflecht der Tierrechtsszene in Nordrhein-Westfalen durchleuchten

Wir fordern den Landtag in Nordrhein-Westfalen auf, sich vor dem Hintergrund der wiederholten Einbrüche in Stallanlagen mit dem nebulösen Geflecht der Tierrechtsszene in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu beschäftigen und zu prüfen,

• welche Verbindungen zwischen den verschiedenen Organisationen, Stiftungen, Agenturen und Aktivisten der Tierschutz- und Tierrechtsszene bestehen, deren Gremien teilweise in Personalunion mit ein und demselben Verantwortlichen besetzt sind, vor allem, welche Verbindungen mit Tierschutzorganisationen bestehen, die im Rahmen des Verbandsklagerechts zugelassenen sind,
• wie sich die Praktiken der Tierrechts- und Tierschutzszene (z.B. Eindringen in Nutztierställe, Erstellung und Verwendung illegaler Filmaufnahmen und Bilder, Veröffentlichung von Film- und Bildmaterial) mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben vereinbaren lassen,
• inwiefern die sich so aufbauende, nicht legitimierte Parallelkontrollstruktur (quasi als Staat im Staat) mit den Grundlagen der Rechtstaatlichkeit vereinbaren lassen und wieso diese geduldet wird,
• wie die Persönlichkeitsrechte der Landwirte und deren Familien wirksam geschützt werden können,
• ob die immens gestiegenen Spendeneinnahmen der Tierrechts- und Tierschutzorganisationen ordnungsgemäß entsprechend dem Status der Gemeinnützigkeit eingesetzt wurden und werden,
• inwieweit durch eine Verbindung bzw. Verflechtung von im Rahmen des NRW-Verbandsklagerechts anerkannten Organisationen zu Tierrechtsaktivisten, die somit potentiell ebenfalls Zugang zu vertraulichen Betriebsdaten haben, gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit verstoßen wurde,
• ob sich eine weitere Anerkennung der jeweiligen Organisation im Rahmen des NRW-Verbandsklagerechts aufrecht erhalten lässt.
  
  

Wer kontrolliert das undurchsichtige Geflecht und Geschäftsmodell von Tierrechtlern?

Es ist ein beachtliches ökonomisches Wachstum in der Tierrechtsbranche zu verzeichnen. Während auf den Internetseiten von einigen in den Medien präsenten Tierrechtsorganisation - wie z.B. tierretter.de - nur wenige und weitgehend nebulöse Informationen über deren Verein zu finden sind, lassen beispielsweise die Zahlen vom Deutschen Tierschutzbüro e.V. aufhorchen. Diese Organisation war jüngst bei einer Reihe von Aktionen und Kampagnen beteiligt, deren Grundlage Bildmaterial war, welches von Tierrechtsaktivisten im Rahmen von widerrechtlichem Eindringen in Stallanlagen produziert worden war. Hatte das Deutsche Tierschutzbüro 2012 laut eigenem Finanzbericht noch Mitgliedsbeiträge und Spenden in Höhe von ca. 65.000 € zu verzeichnen, waren es 2016 bereits über 730.000 €. Wer sich ein wenig mit der Szene beschäftigt, wird schnell auf ein vielseitig verknüpftes und sehr undurchsichtiges Geflecht an Organisationen und dienstleistenden Agenturen stoßen. Hier stellt sich uns die Frage, wer kontrolliert eigentlich im Einzelnen den Verbleib der Spendengelder und die Mittelströme der zum Teil gemeinnützigen Organisationen?

Ein neuer Staat im Staat?

Diese Fragen müssen insbesondere auch deshalb gestellt werden, weil Tierrechtler – wie es uns scheint – ein ganz besonderes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat haben. Wer die Organe des Staates nicht für ausreichend erachtet, die Rechtslage hinsichtlich der Stalleinbrüche nach unserer Auffassung mehr als überdehnt und sich auf der anderen Seite nicht an der Lösungsfindung – z.B. an den landauf landab existierenden Runden Tischen zum Tierwohl - beteiligt, befindet sich aus unserer Sicht auf einer ähnlichen Ebene mit den sogenannten Reichsbürgern. Dafür spricht auch, dass die Szene immer weiter am Aufbau eines Systems zur Parallelüberwachung jenseits jeglicher rechtlicher Legitimation arbeitet. Das wird beispielsweise an einer aktuelle Stellenanzeige des Deutschen Tierschutzbüros Mitarbeiter/in für die Recherchearbeiten im bundesweiten Einsatz deutlich. Wichtige Aufgaben in der Stellenbeschreibung sind u.a. das Erstellen von Bildmaterial, die Dokumentation und Auswertung von Missständen und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und Meldungen von Tierquälerei nachgehen und überprüfen.

Auch das Verbandsklagerecht scheint eine wichtige Plattform für die Tierrechtler zu sein. Gibt es den Tierrechtlern doch direkten Einblick in die vertraulichen Unterlagen vieler Betriebe, auf denen sie dann ihre Aktionen aufbauen können. Dafür spricht aus unserer Sicht auch, dass auf der Facebookseite von tierretter.de im direkten Umfeld der jüngst veröffentlichten Bilder für eine Petition zum Erhalt des Verbandsklagerechts in NRW geworben wird. Zwar ist der Verein tierretter.de in NRW nicht als Organisation im Sinne des Verbandsklagerechts zugelassen, wohl aber einige der vermeintlichen Schwesterorganisationen.

Hier bildet sich also ein weiterer Staat im Staat. Die Politik muss sich hier analog zu den Reichsbürgern positionieren, damit der deutsche Rechtsstaat die Fäden in der Hand behält. Kontrollen sind richtig und wichtig – sie gehören aber in die Hände der zuständigen Behörden.

Stalleinbrüche belasten Landwirte und ihre Familien sehr. Viele der betroffenen Landwirte haben uns um Unterstützung gebeten. Bei unseren Recherchen dazu zeigte sich ein erschreckendes Ausmaß: Danach sind in jüngster Zeit Filmteams für mindestens vier Organisationen bei Nacht und Nebel unterwegs gewesen. Es scheint ein erheblicher Aufwand notwendig zu sein, um das gewünschte Bild zu bekommen. Davon zeugen 100 Stunden Filmaufnahmen und teilweise mindestens sechs Besuche je Betrieb. Zum Teil wurden Bilder erst nach mehreren Jahren veröffentlicht.