ISN: Wo ist Minister Özdemir?

Die ISN fragt sich: Wo ist eigentlich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bei all den akuten und existenziellen Themen der Schweinehalter?

Während sich die finanzielle Krise auf den Schweine haltenden Betrieben weiter zuspitzt und verschiedene EU-Staaten Hilfspakete für ihre Schweinehalter schnüren, hakt es hierzulande weiterhin bei den Überbrückungshilfen. Auch bei weiteren Themen, die für Schweinehalter existenziell sind, gilt: Still ruht der See. Die ISN fragt sich: Wo ist eigentlich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bei all diesen Themen? Er scheint komplett untergetaucht. Zum Thema Umbau der Tierhaltung kommen nur Allgemeinplätze, Plattitüden und Sonntagsreden. Und warum meidet der Minister den fachlichen Austausch mit den Schweinehaltern? Die ISN stellt klar: Eine Weiterentwicklung der Schweinehaltung geht nur, wenn man mit den Schweinehaltern redet - und nicht nur über sie.

Die Schweinehaltung steckt vornehmlich durch die Corona-Pandemie in einer seit Monaten anhaltenden finanziellen Krise von bisher noch nicht bekanntem Ausmaß. Die Lage auf den Schweine haltenden Betrieben ist extrem angespannt – viele sind bereits ausgestiegen. Trotz einer deutlichen Reduzierung der Schweinefleischerzeugung in Deutschland kann von Marktentspannung bislang keine Rede sein. Zu stark sind die Einbrüche bei der Nachfrage nach Schweinefleisch, zu hoch sind die Lagerbestände und zu hoch ist der Angebotsdruck aus den europäischen Nachbarländern.

EU-Staaten helfen ihren Schweinehaltern

Auch an den europäischen Mitbewerbern geht die Krise in der Schweinehaltung nicht spurlos vorüber, wenngleich dort eine Drosselung der Erzeugung anders als in Deutschland nicht zu erkennen ist – im Gegenteil, Länder wie Spanien lagen bisher immer noch auf einem Wachstumskurs. Viele EU-Staaten haben aber Hilfspakete für ihre Schweinehalter auf den Weg gebracht, um die jeweilige nationale Schweinefleischerzeugung zu stützen. Beispielsweise gibt es Corona-Hilfspakete in Frankreich, Österreich, Polen, Italien, Belgien usw.

Özdemir beim Thema Überbrückungshilfe abgetaucht

In Deutschland gibt es weiter eine Hängepartie um die Corona-Überbrückungshilfen für Schweinehalter. Warum hat die Bundesregierung nicht längst Klarheit zu den Auszahlungsmodalitäten für Schweinehalter geschaffen? Dass die Umsatzeinbußen in der Schweinehaltung zum weit überwiegenden Teil Corona-bedingt sind, ist mehrfach belegt. Auch wenn die Entscheidungskompetenz zu den Überbrückungshilfen in erster Linie bei den Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen liegen, hätten wir uns einen Bundeslandwirtschaftsminister gewünscht, der in die Diskussion moderierend eingreift und für eine schnelle Klärung sorgt. Leider müssen wir feststellen, dass Minister Cem Özdemir in dieser wichtigen Frage komplett abgetaucht ist, kritisiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Und weiter: War es nicht Minister Özdemir, der sich für den Erhalt der bäuerlichen Betriebe einsetzen wollte? Genau diese Betriebe steigen gerade aus und stehen dann auch für eine Weiterentwicklung der Ställe nicht mehr zur Verfügung.

Plattitüden statt Lösungen zum Umbau der Tierhaltung?

Im Bundesrat wurde heute vom Land NRW das sogenannte Artikelgesetz eingebracht, mit dem die Stallbaubremse u.a. im Baugesetzbuch und im Naturschutzgesetz gelöst werden soll und so die Umsetzung von mehr Tierwohl in den Ställen ermöglicht werden soll. Auch wenn dieses Gesetz aus Sicht der ISN noch nicht weit genug geht, weil wichtige Themen, wie der Immissionsschutz, noch ausgeklammert sind, ist es ein richtiger und wichtiger Vorstoß. Der Gesetzentwurf wurde zunächst in die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen. Die Bundesregierung lehnt die Gesetzesinitiative ab. Der Entwurf bleibe hinter den Plänen der Bundesregierung zurück, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Ophelia Nick, heute im Bundesrat. Die Grünen-Politikerin kündigte laut Agra-Europe stattdessen ein Gesamtkonzept der Bundesregierung für einen Umbau der Tierhaltung an. Tierbestände runter und Tierzahlen an die Fläche binden, nannte Nick als Zielsetzung. Das ist kein Gesamtkonzept, das sind Plattitüden. Ist das Borchert-Konzept etwa schon Geschichte? Hatten Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Umweltministerin Lemke nicht kürzlich eine schnelle Umsetzungsphase angekündigt? Jetzt hören wir wieder nur Ankündigungen und fragen uns auch bei diesem Thema: Wo ist der Landwirtschaftsminister?, so Staack.

Özdemir redet über statt mit den Schweinehaltern

Stattdessen ist in dieser Woche in einer Pressemeldung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu lesen, dass sich Minister Özdemir mit Tierschutz- und Lebensmittelverbänden über die Zukunft der Tierhaltung ausgetauscht hat. Die Überschrift der Pressemeldung lautet: Fortschritte für eine bessere Tierhaltung nur gemeinsam erreichbar. Wir reiben uns verwundert die Augen und fragen uns: Ist das die Vorstellung des Bundeslandwirtschaftsministers von gemeinsam? Soll die Zukunft der Tierhalter ohne Tierhalter ausgemacht werden? Oder scheut der Minister die fachliche Auseinandersetzung? Dabei sollte auch Minister Özdemir klar sein, dass eine Weiterentwicklung der Tierhaltung nur mit den Tierhaltern geht, so die Mahnung des ISN-Geschäftsführers. Dabei wird Özdemir in jener Pressemeldung auch zitiert: Wir wollen in dieser Legislaturperiode echte Fortschritte erzielen und den Umbau der Nutztierhaltung vorantreiben. Dem entgegnet Staack: So wie der Minister derzeit handelt – oder eben nicht handelt – wird das nichts. Denn dann wird es bald keine Schweinehalter mehr geben, die den Umbau der Ställe mitgehen. Hier braucht es schon mehr als Sonntagsreden und Plattitüden. Statt mit den Schweinehaltern zu fremdeln, sollte Minister Özdemir endlich den Gesprächsfaden mit ihnen aufnehmen. Wir stehen für die Gespräche bereit.