Kastenstand: Existenzielles Thema von der Tagesordnung der AMK genommen
Die ISN meint: "Es ist schon geradezu heuchlerisch wenn Minister auf der einen Seite Planungssicherheit fordern, auf der anderen Seite unlösbare Forderungen an die Ferkelerzeuger gestellt werden."
Das Kastenstandthema wurde von der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz (AMK) in der vergangenen Woche gestrichen. ISN: Das ist ein fatales Signal und teilweise heuchlerisch – Will man das Thema so lange aussitzen, bis die Ferkelerzeugung gänzlich aus Deutschland abgewandert ist?
Kastenstandhaltung nicht mehr Thema der AMK
So schnell kann es gehen – während am vergangenen Donnerstag morgens die Haltung der Sauen im Deckzentrum noch eines der Topthemen bei der Verbändeanhörung mit den Agrarministern im Vorfeld der AMK war, wurde dieses Thema kurze Zeit später von der Tagesordnung der AMK gestrichen. Dabei wurde noch am Donnerstagmorgen – u.a. von ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack – die Bedeutung des Themas im Hinblick auf die Planungssicherheit der Betriebe und damit auf die Zukunft der Ferkelerzeugung in Deutschland eindrücklich mit Zahlen untermauert. Wie es scheint, liegen jedoch die Positionen der Agrarminister in dieser Frage zu weit auseinander. Die grüne Agrarministerin aus Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, lies inzwischen verlauten: Wir bedauern, dass die Agrarminister sich nicht auf eine einheitliche Ausgestaltung der Gruppenhaltung im Deckstall verständigt haben. Das hätte Planungssicherheit für die Schweinehalter gebracht.
Eine etwas andere
Version, warum das Thema Kastenstandhaltung von Sauen im Deckzentrum von der AMK-Tagesordnung geflogen ist, meldete AgrarEurope (AgE). Danach sei der Grund für die Streichung, dass das Thema bereits Thema auf der Ebene des Bundesrates sei. In dieser Meldung wurde der Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, mit der zuversichtlichen Aussage zitiert, dass man sich einigen werde. Die von uns vorgelegten Eckwerte und die niedersächsischen Vorstellungen liegen nicht sehr weit auseinander
, betonte Aeikens gegenüber AgE. Er gehe somit davon aus, dass in den Ausschussberatungen ein Kompromiss zustande kommen werde.
Die ISN meint:
Egal, welcher Grund für die Streichung des Themas von der Tagesordnung nun richtig ist: Was ist das für ein fatales Signal, welches die Agrarminister in dieser wichtigen Frage der Kastenstandhaltung in Lüneburg ausgesendet haben? Wir hoffen, dass Staatssekretär Aikens mit seiner Einschätzung richtig liegt und es nun doch noch mit einer Einigung voran geht. Das alleinige Aussitzen des Themas funktioniert nämlich nicht – zumindest nicht, wenn wir auch zukünftig noch eine nennenswerte Ferkelerzeugung in Deutschland erhalten wollen.
Wir können uns nur verwundert die Augen reiben. War es nicht genau jene Frau Dalbert mit ihrem zuständigen Ministerium, die mit Ihrer Fundamentalhaltung in dieser Frage jeglichen – für die Ferkelerzeuger lösbaren – Kompromiss verhindert hat? Schon jetzt zeigen die Zahlen eindrücklich, dass der Abwanderungsprozess der Ferkelerzeugung aus Deutschland vor dem Hintergrund der fehlenden Planungssicherheit längst in Gang gesetzt worden ist. Oder ist genau dieses das Ziel? Es ist schon geradezu heuchlerisch wenn Minister auf der einen Seite Planungssicherheit fordern, auf der anderen Seite unlösbare Forderungen an die Ferkelerzeuger gestellt werden. Heuchlerisch ist die Aussage auch, wenn gleichzeitig aus den Reihen der eigenen Parteifreunde mit Hilfe einer Normenkontrollklage die Schweinehaltung in Deutschland ausgehebelt werden soll. Jetzt ist es an der Zeit für die Minister, Tacheles zu reden und ein klares Bekenntnis zur Schweinehaltung abzugeben – unabhängig davon, ob sie sich gerade im Wahlkampf befinden oder nicht.
