Kastration: Keine Mehrheit für Fristverschiebung im Bundesrat

Gute Argumente für eine Verlängerung

Showdown im Bundesrat – Jedem muss klar sein, dass wir nicht nur über die Ferkelerzeugung abstimmen, sondern über die Zukunft der Schweinehaltung in Deutschland entscheiden, hatte es Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast in einer Pressemeldung im Vorfeld der Sitzung auf den Punkt gebracht. Sie war es auch, die heute vor dem Plenum zum Antrag auf Fristverlängerung sprach. Eine befristete Übergangsregelung sei notwendig, um die Ergebnisse der derzeit laufenden Studien auszuwerten, in die Praxis umzusetzen und insbesondere durch gemeinsame Anstrengungen von Erzeugern, Politik und Verbraucherverbänden eine breite Akzeptanz für die Immunokastration zu erreichen. Auch die Möglichkeit des vierten Weges sollen weiter geprüft werden, fasste die Ministerin die Situation treffend zusammen. Auch Mecklenburg-Vorpommers Agrarminister Dr Till Backhaus und auch Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium sprachen sich klar für eine Fristverlängerung aus.

Trotzdem keine Mehrheit

Doch all diese Argumente reichten nicht. Der gemeinsame Antrag aus Niedersachsen, NRW, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern erhielt im Bundesrat keine Mehrheit. Ministerin Otte-Kinast sprach im Nachgang von Einem harten Schlag für die Sauenhaltung.

Ich bin fassungslos, wie unverantwortlich eine ganze Reihe von Bundesländern sich im Bundesrat verhalten hat und auf die Existenz vieler Familienbetriebe mit Ferkelerzeugung pfeift. Es scheint ihnen egal zu sein, woher die Ferkel demnächst nach Deutschland kommen, fasst der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes seine Wut zusammen. Jetzt muss das Bundeslandwirtschaftsministerium reagieren und die Notlage gemeinsam mit dem Bundestag lösen. Dort hat man es verbockt, dass wir mit der Zulassung von Alternativen und dem Abbau der damit verbundenen bürokratischen Hürden nicht schon viel weiter sind. Dafür gibt es genügend Belege. Jetzt liegt es in deren Verantwortung den Knoten durchzuschlagen, führt Dierkes weiter aus.

Die ISN meint:

Das ist ein Schlag in das Gesicht der deutschen Ferkelerzeuger. Der Bundesrat hat sowohl dem Tierschutz als auch den Ferkelerzeugern einen Bärendienst erwiesen. So hat unsere Umfrage zur Zukunft der Sauenhaltung die dramatische Situation der Ferkelerzeuger doch mehr als deutlich gemacht. Die droht sich nun noch weiter zu verschärfen, Ferkelimporte werden drastisch ansteigen.

Denn wenn gute, machbare und auch kostengünstigere Verfahren, wie die durch den Landwirt durchzuführende Lokalanästhesie, in Dänemark zugelassen sind, den deutschen Ferkelerzeugern aber durch bürokratische Hürden versagt sind, dann ist das ein per Gesetz verordneter Wettbewerbsnachteil für deutsche Ferkel. Das führt in einem gemeinsamen Ferkelmarkt nahezu zwangsläufig dazu, dass deutsche Ferkel durch Importferkel in deutschen Mastställen ersetzt werden. Die Folge sind Millionen zusätzliche Importferkel und ein dramatischer Ausstieg deutscher Ferkelerzeuger.

Es braucht Lösungen, die im europäischen Kontext funktionieren. Es braucht mehr Zeit als bis Januar, um alle Alternativen voranzutreiben. Ganz besonders sind die Behörden und Ministerien in Bonn und Berlin gefragt, nun endlich die hierzulande bestehenden bürokratischen Hürden bei der Zulassung der verschiedenen Alternativen aus dem Weg zu räumen. Das gilt für die Isofluran-Betäubung ebenso wie für die Lokalanästhesie. Je mehr Lösungen umso besser.

Jetzt sind Bundestag und Bundeslandwirtschaftsministerium an der Reihe in letzter Minute diesen Notstand zu lösen.