Kein Verbandsklagerecht in Hessen

In Hessen wird es bis auf weiteres kein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände geben, obwohl die mitregierenden Grünen dies befürworten. Vergangene Woche tauschten sich die Landespolitiker in einer Landtagsdebatte zu dem Thema aus.

SPD, Grüne und Linke in Hessen befürworten eine solche Regelung, wie sie in der Landtagsdebatte unterstrichen. Doch ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände sei nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen – auch wenn ich es als Ministerin begrüßen würde, sagte Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) laut der Frankfurter Rundschau. In den Koalitionsverhandlungen konnten die Grünen es nicht durchsetzen, denn die CDU lehnt das erweiterte Klagerecht ab. Die SPD bringe das Verbandsklagerecht nur ins Spiel um einen Keil zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu treiben, zitiert die Frankfurter Rundschau die hessische Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann.

Der CDU-Abgeordnete Klaus Dietz erklärte, mit dem Verbandsklagerecht verzögern und verteuern sich Maßnahmen in der Landwirtschaft, aber auch in der Forschung. Jürgen Lenders (FDP) fügte hinzu, Amtstierärzte und Tierschutzbeiräte reichten aus, um die Rechte der Tiere zu sichern. Deutschland besitze das beste Tierschutz-Recht in Europa.