Keine finanzielle Unterstützung zur Aufgabe der Sauenhaltung

Für Sauenhalter stehen durch die Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung enorme Investitionen an ©ISN/Jaworr

Für Schweinehalter, die aufgrund der Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den darin geregelten verschärften Anforderungen an die Sauenhaltung ihren Betrieb aufgeben werden, wird es laut Aussage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) keine finanzielle Entschädigung geben, berichtet Agra Europe (AgE).

ISN: Für die notwendigen Umbauten sind in den Sauenbetrieben enorme Investitionen notwendig, die von den Betrieben ohne eine staatliche Förderung kaum zu tragen sein werden. D.h. Förderung für die, die auch in Zukunft in der Schweinehaltung aktiv bleiben wollen. Dazu reicht es jedoch nicht, einen Fördertopf ins Schaufenster zu hängen und zu bewerben! Die Beträge müssen auch bei den Landwirten ankommen und ein Umbau der Ställe zu mehr Tierwohl muss überhaupt erst ermöglicht werden.

Die Bundesregierung plant keine finanzielle Entschädigung für sauenhaltende Betriebe, die wegen der neuen verschärften Anforderungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung die Ferkelerzeugung einstellen werden. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, auf eine mündliche Frage der FDP-Bundestagsabgeordneten Carina Konrad am vergangenen Mittwoch im Bundestag erklärt.

Fuchtel weist auf Förderprogramme hin

Eine Entschädigung für Betriebe, die sich entscheiden, den Betriebszweig Sauenhaltung aufzugeben, ist nicht vorgesehen, stellte Fuchtel fest. Es sei zunächst Aufgabe jedes Wirtschaftsbeteiligten, die geltende Rechtslage einzuhalten und die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Das betreffe auch neue Anforderungen. Im vorliegenden Fall gebe es zudem eine umfangreiche staatliche Förderung für die Umsetzung der neuen Anforderungen.

Der Staatssekretär erinnerte daran, dass sich die Förderung im Rahmen des Bundesprogramms Stallumbau auf bis zu 500.000 Euro je Betrieb belaufe. Insgesamt stünden in diesem Förderprogramm für die Jahre 2020 und 2021 aus dem Corona-Konjunkturpakt 300 Mio. Euro zur Verfügung. Neben dem Bundesprogramm Stallumbau verwies Fuchtel auch auf das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), aus dem ebenfalls eine finanzielle Unterstützung für Umbauinvestitionen in der Sauenhaltung möglich sei. Für die Umsetzung des GAK-Rahmenplans seien die Bundesländer zuständig.

Die ISN meint:

Für die notwendigen Umbauten sind in den Sauenbetrieben enorme Investitionen notwendig, die von den Betrieben ohne eine staatliche Förderung kaum zu tragen sein werden. D.h. Förderung für die, die auch in Zukunft in der Schweinehaltung aktiv bleiben wollen. Dazu reicht es jedoch nicht, einen Fördertopf ins Schaufenster zu hängen und zu bewerben! Die Beträge müssen auch bei den Landwirten ankommen und ein Umbau der Ställe zu mehr Tierwohl muss überhaupt erst ermöglicht werden. Die jetzige Situation ist untragbar für die Betriebe, der Weg zu mehr Tierwohl muss endlich freigemacht und die Stallbaubremse gelöst werden. Derzeit werden Baugenehmigungen entweder gar nicht oder nur unter sehr hohem Aufwand erteilt. Wichtige Rahmenbedingungen sind weiterhin ungeklärt und bestehende Gesetze blockieren sich gegenseitig. Hier hapert es noch gewaltig und die Politik muss dringend handeln, wenn sie es ernst und ehrlich mit der Weiterentwicklung der Tierhaltung in Richtung Tierwohl meint.