Klöckner will Neuanfang mit dem Bundesumweltministerium

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sucht einen Neuanfang in der umweltpolitischen Auseinandersetzung über die Landwirtschaft. Man müsse wegkommen von den ideologischen Grabenkämpfen, sagte die CDU-Politikerin in der Generalaussprache des Bundestages über die Agrar- und Ernährungspolitik der neuen Bundesregierung.

Naturschutz und Landwirtschaft seien für sie keine Gegensätze, betonte Klöckner. Dem müsse auch die praktische Politik Rechnung tragen. Wenn Wissenschaftler ihr sagten, die Neonikotinoide führten zum Bienensterben, dann werde sie gemeinsam mit der Landwirtschaft und ihren europäischen Partnern eine Lösung finden. Was für Bienen schädlich ist, muss weg vom Markt, erklärte die Ministerin laut Agra Europe unmissverständlich.

Klöckner verwies auf die vielfältigen Vorteile nicht zuletzt für die Umwelt, die Innovationen in der Landwirtschaft mit sich bringen könnten und nannte als Beispiel die Präzisionslandwirtschaft. Ihr Ziel sei Nachhaltigkeit von der Ackerfurche bis zur Cloud. Ausdrücklich bot Klöckner der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Zusammenarbeit an.

Auch Schulze kooperationsbereit

Auch die SPD-Politikerin zeigte sich kooperationsbereit. Schulze sprach in der Debatte über ihren Geschäftsbereich von einem neuen Geist in der neuen Bundesregierung. Sie gehe davon aus, dass die eigenmächtige Zustimmung von Ex-Minister Christian Schmidt für eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat ein einmaliger Ausrutscher gewesen sei, der sich nicht wiederholen werde. Schulze nannte eine neue Pflanzenschutzpolitik und einen Stopp des Insektensterbens als wesentliche Aufgaben in diesem Bereich, die es zu lösen gelte.

Die ISN meint:

Es ist höchste Zeit, dass die Grabenkämpfe zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Umweltministerium der Vergangenheit angehören. Denn nur, wenn beide Ministerien sich gut miteinander verständigen, gibt es für die Schweinehalter Möglichkeiten, die Ställe weiter zu entwickeln und die aktuell bestehenden Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz zu lösen.

Dabei darf nicht vergessen werden: Mit der Bildung der neuen Bundesregierung erhielt ein weiteres Ministerium einen wichtigen Bereich zugeordnet. Im Heimatministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) ist der Bereich Bauen angesiedelt. Ein Stall kann nur umgebaut werden, wenn alle drei Bereiche - Agrar, Umwelt und Bauen – gemeinsam und konstruktiv an den offenen Punkten (z.B. Immissionsschutz bei Außenklimaställen) arbeiten.