Koalitionsverhandlungen im Agrarbereich auf der Zielgeraden

Positiv über die Verhandlungen in der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft hat sich der bisherige agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, geäußert.

Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung in allen wichtigen Punkten erreichen werden, sagte der SPD-Politiker gegenüber Agra Europe während einer Verhandlungspause in Berlin.

Gute Verhandlungsathmosphäre

Spätestens Mitte nächster Woche werde man durch sein, so Priesmeier, der von einer guten Verhandlungsatmosphäre sprach. Beide Seiten zeichneten sich durch einen hohen Realitätsbezug aus. Unstrittig sei das Ziel einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft.

Über die Beibehaltung der eigenständigen agrarsozialen Sicherung und deren Weiterentwicklung sei man ebenso bereits einig wie über die Notwendigkeit einer Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).

Diskussionen um Düngerecht und Verbandsklagerecht

Im Bereich Tiergesundheit und Tierarzneimittelrecht strebe man einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen an. Diskussionen gebe es unter anderem noch um die Verschärfung des Düngerechts und ein Verbandsklagerecht im Tierschutz.

Priesmeier dämpfte die Erwartungen an neue kostenträchtige Förderprogramme. Sämtliche haushaltswirksamen Maßnahmen stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt, über den anderer Stelle entschieden wird.