Koalitionsverhandlungen: weitgehende Übereinstimmung der Parteien im Bereich Landwirtschaft – ISN lehnt Tierschutz-TÜV ab
Wie aus Berlin zu hören ist, haben die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Landwirtschaft in weiten Teilen inzwischen Übereinstimmung erzielt.
Schwerpunkte einer möglichen künftigen Zusammenarbeit sehen die Unterhändler im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung, in der Agrarforschung und der ländlichen Entwicklung. Die gesellschaftliche Debatte um die landwirtschaftliche Nutztierhaltung soll aufgegriffen und in eine nationale Tierwohl-Offensive
eingebunden werden.
Das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht will man in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen. Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes sollen unbürokratisch umgesetzt werden. Die Sachkunde der Tierhalter soll gefördert werden. Einführen will man ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme.
Auf europäischer Ebene will man sich für ein Verbot des Klonens von Tieren stark machen und erteilt zudem der Einfuhr von geklonten Tieren und deren Fleisch eine Absage. Bekräftigt wird das bestehende Patentierungsverbot auf konventionelle Züchtungsverfahren, daraus gewonnene Tiere und Pflanzen sowie auf deren Produkte.
Die ISN meint:
Angesichts der aktuellen öffentlichen Diskussionen verwundert es nicht, dass die möglichen künftigen Koalitionspartner einen Schwerpunkt ihrer Arbeit im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung sehen. Dies darf aus Sicht der ISN jedoch nicht dazu führen, dass die deutschen Schweinehalter noch mehr Bürokratie ausgesetzt werden und zusätzliche Auflagen hinnehmen müssen, die die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen und weltweiten Vergleich erschweren.
Insbesondere die geplante Einführung eines bundeseinheitlichen Prüf- und Zulassungsverfahrens für Tierhaltungssysteme wird von uns strikt abgelehnt. Ein sogenannter Tierschutz-TÜV
ist vollkommen überflüssig, da er nur zusätzliche Bürokratie erzeugen wird, die Entwicklung neuer Haltungseinrichtungen stark hemmen wird und erhebliche Kosten verursachen wird. Schon jetzt erfüllen die Haltungssysteme in Deutschland höchste Ansprüche im Hinblick auf Tierwohl und Tiergesundheit. Außerdem gibt es bereits jetzt vielfältige gesetzliche Regelungen, die für eine tiergerechte Schweinehaltung in Deutschland sorgen.
