Ministerpräsidenten fordern Entlastung der Landwirtschaft von Bürokratie und Berichtspflichten

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch (6.3.) in Berlin forderten die Länder Entlastungen für die Landwirtschaft. ©Henning Schacht / Hessische Staatskanzlei

Die Bundesregierung soll die Landwirtschaft schnellstmöglich und effektiv entlasten, mahnen die Länderchefs. In Protokollerklärungen fordern Bayern und Schleswig-Holstein steuerliche Entlastungen. Genannt werden die Gewinnglättung bei der Einkommensteuer und eine Risikoausgleichsrücklage, berichtet AgE.

ISN: Entlastung bei der Bürokratie muss das Gebot der Stunde sein! Einzelne, vorgeschlagene Maßnahmen, wie bspw. die Gewinnglättung sind dabei durchaus brauchbar und könnten gerade auch den Tierhaltern helfen.

Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft fordern die Ministerpräsidenten der Länder. Erforderlich seien neben einem Verzicht auf weitere Belastungen Maßnahmen, um die Landwirtschaft schnellstmöglich effektiv und substantiell zu entlasten, heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch (6.3.) in Berlin. Darin fordern die Regierungschefs die Bundesregierung ferner dazu auf, aktiv zu werden, wenn rechtliche Vorschriften auf EU-Ebene zu unverhältnismäßigen Belastungen führen. Sie soll sich dabei für die Schaffung weitergehender nationaler Handlungsspielräume einsetzen. Keinesfalls dürften nationale Regelungen über europäische Vorgaben hinausgehen. Keine Aussagen enthält der Beschluss zum Agrardiesel und zu konkreten Entlastungsmaßnahmen. Dazu gibt es allerdings Protokollerklärungen der ostdeutschen Länder sowie von Schleswig-Holstein und Bayern.

Entlastung von Bürokratie

Schleswig-Holstein weist in seiner Protokollerklärung darauf hin, dass zur Entlastung der Landwirtschaft neben einer Regelung der Agrardieselfrage weitere Maßnahmen notwendig seien. Genannt werden die Gewinnglättung und die Risikoausgleichsrücklage sowie Energiesteuern. Zudem sei ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Bürokratie und Berichtspflichten zu entwickeln.

Bayern kritisiert in seiner Protokollerklärung die von der Bundesregierung gefassten Sparbeschlüsse zulasten der Landwirtschaft als schädlich und kontraproduktiv. Zur Entlastung der Betriebe und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Betrieben in anderen Mitgliedstaaten fordert auch der Freistaat die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen.

Die ISN meint:

Entlastung bei der Bürokratie muss das Gebot der Stunde sein! Bei den volatilen Märkten und somit auch Betriebsergebnissen in der Landwirtschaft wäre beispielsweise die von den Ländern vorgeschlagene Gewinnglättung eine Maßnahme, die allen Bauern zu größerer wirtschaftlicher Konstanz verhelfen würde. Solche Maßnahmen sind hilfreich, um die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken. Denn eines sollte jedem klar sein: nur ein Betrieb, der wirtschaftlich auf beiden Beinen steht, hat die Kraft zukünftige Herausforderungen und Veränderungen zu stemmen.