Letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause: Änderung des Düngegesetzes gescheitert

© Bundesrat/Steffen Kugler

In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am heutigen Freitag, 05.07.2024, befasst sich der Bundesrat mit einigen Themen, die für Schweinehalter von besonderer Bedeutung sind. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die zweite Änderung des Düngegesetzes und der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Die Änderung des Düngegesetzes ist im Bundesrat bereits gescheitert und wurde abgelehnt.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung am 5. Juli 2024 dem zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes die Zustimmung verweigert.

Grundlage für Rechtsverordnungen

Das Gesetz sollte unter anderem die Grundlagen für die Nährstoffbilanzverordnung und die Monitoringverordnung bilden. Ziel des Gesetzes war es auch, die Nitratbelastung deutscher Gewässer zu senken, wie von der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof wiederholt gefordert. Zudem sollte durch Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung gewährleistet werden, dass nur sichere und wirksame Dünger aus der EU auf den europäischen Markt gelangen.

Länder kritisieren bürokratischen Mehraufwand

Bei den Landwirten und den verschiedenen Organisationen war die Gesetzesänderung aufgrund zahlreicher neuer Auflagen und Beschränkungen auf heftige Kritik gestoßen. Der Agrarausschuss des Bundesrates hatte schon im Vorfeld empfohlen, die Änderung des Düngegesetzes abzulehnen. Mehrere Agrarminister kritisierten in erster Linie den bürokratische Mehraufwand und dass der Bund nach wie vor an der Stoffstrombilanz festhalte.

Wie es weitergeht

Die Bundesregierung oder der Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über Kompromisse zum Düngegesetz zu verhandeln.