Mecklenburg-Vorpommern: Verbandsanhörung für Brandschutz-Richtlinie gestartet

In Tierhaltungsanlagen spielen Brandschutzauflagen eine wichtige Rolle ©ISN/Jaworr

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat in dieser Woche den Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen beraten und die Verbandsanhörung gestartet.

ISN: Brandschutz in Tierhaltungsanlagen ist notwendig und deshalb spielen Brandschutzauflagen bereits eine wichtige Rolle z.B. in Genehmigungsverfahren. Brandschutzvorgaben müssen aber mit Augenmaß gesetzt werden sowie lösungsorientiert, praktikabel und natürlich auch bezahlbar sein.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hält an ihrem Ziel fest, den Brandschutz in Ställen zu verbessern. Wie das Schweriner Bauministerium verkündete, hat die Landesregierung in dieser Woche eine Richtlinie zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen beraten und die Verbandsanhörung gestartet, so Agra Europe.

Neue Richtlinie mit verschärften Brandschutzmaßnahmen

Vorgesehen sind demnach Verschärfungen bei den Regelungen zur Unterteilung der Ställe in Brandabschnitte sowie eine Verbesserung der Löschwasserversorgung und der Erreichbarkeit der Anlagen durch Feuerwehrfahrzeuge. Außerdem soll die Anzahl und die Größe von Ausgängen für die Tierrettung erhöht werden.

Anlass für die Richtlinie war ein Großbrand in einer Schweinezuchtanlage im Sommer 2021, bei der fast 60.000 Schweine zu Tode gekommen sind. Das Gutachten der Brandermittlung in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin hat ergeben, dass der Brand durch menschliches Tun oder Unterlassen und nicht durch das Versagen des Brandschutzkonzepts entstanden ist, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel. Die Landesregierung habe sich dennoch entschieden, die Anforderungen an den Brandschutz zu überarbeiten, um solche Katastrophen künftig möglichst zu verhindern.

Backhaus fordert mehr Tempo und Unterstützung vom Bund

Als Land haben wir mit der neuen Richtlinie jetzt unsere Hausaufgaben gemacht, so Agrarminister Dr. Till Backhaus. Erneut äußerte der SPD-Politiker seinen Unmut über die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung seitens der Bundesregierung. Noch immer warten wir auf eine geänderte Baugesetzgebung ebenso auf ein Beschleunigungsgesetz zum Umbau der Tierhaltung, erklärte Backhaus. Bundesagrarminister Cem Özdemir müsse nun deutlich mehr Tempo machen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hatte zuletzt ebenfalls Verbesserungen des Brandschutzes in Ställen angemahnt. In einer Anfang Mai veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag kündigte die Bundesregierung entsprechende Ergänzungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung an.

Die ISN meint:

Die Bilder vom Brand in Alt-Tellin waren sehr beklemmend. Wenn ein Stall brennt und dabei auch noch Tiere zu Schaden kommen, ist das immer eine Tragödie – für die Tiere und auch für die betroffenen Landwirte, deren Familien und deren Mitarbeiter. Ohne Frage ist Brandschutz auch deshalb sehr wichtig. Nicht umsonst hat der Brandschutz bereits einen entsprechenden Stellenwert u.a. in den Genehmigungsverfahren. Beispielsweise gibt es in NRW Brandschutzvorgaben im Rahmen der Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Tierhaltungsanlagen und einen Erlass zur Überprüfung der elektrischen Anlagen in Tierhaltungsanlagen. Ähnliche Vorgaben gibt es auch in anderen Bundesländern. Pauschale und überzogene ordnungsrechtliche Keulen, die am Ende jegliche Entwicklung in den Ställen verhindern, sind aber zum Nachteil der Tiere und der Tierhalter. Deshalb ist die Ausgestaltung der in Mecklenburg-Vorpommern anvisierten Vorgaben entscheidend. Brandschutz muss sein! – Aber unbedingt mit Augenmaß, lösungsorientiert, praktikabel und natürlich auch bezahlbar.