Minister Özdemir bei Markus Lanz: Rückfall in alte Plattitüden?

Minister Cem Özdemir bei Markus Lanz im ZDF ©Screenshot ZDF

Minister Cem Özdemir hat sich gestern bei Markus Lanz im ZDF zu den Plänen seiner Landwirtschaftspolitik geäußert und aus Sicht der Schweinehalter mit einigen Aussagen deutlich überzogen.
ISN: Ein Rückfall in alte Plattitüden kostet Zeit, die nicht mehr da ist. Es brennt lichterloh in der Schweinehaltung, deshalb müssen jetzt schnell Lösungen her, die den Schweinehaltern Planungssicherheit und Perspektive bringen.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich gestern zu später Stunde bei Markus Lanz im ZDF zur Landwirtschaft und seinen Plänen geäußert und mit einigen Aussagen aus Sicht der ISN deutlich überzogen.

ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack warnt nach der Bewertung des Gesagten vor einem Rückfall in Plattitüden über Landwirtschaft und speziell Tierhaltung. Von einem pervertierten System zu sprechen, ist wenig hilfreich und schafft mit Sicherheit kein Vertrauen in die Politik. Denn die Argumente und Diskussionen haben wir doch alle schon zur Genüge auch mit seinen früheren und noch amtierenden Agrarministern der Grünen aus den veredlungsintensiven Bundesländern Johannes Remmel in Nordrhein-Westfalen, Christian Meyer in Niedersachsen sowie Robert Habeck und Jan-Philipp Albrecht in Schleswig-Holstein ausgetauscht. Zum Teil haben wir auch heftig darüber gestritten. Es ist beileibe nicht so, dass die genannten Länderminister keinen Einfluss auf die Agrarpolitik und die Entwicklung der Betriebe nehmen konnten bzw. noch können. Wer von fehlgeleiteter Politik spricht, der spricht also nicht nur über den politischen Gegner. Unabhängig davon: Jetzt wieder in der Diskussion von vorne zu beginnen, ist vertane Zeit, die wir nicht mehr haben. Jetzt müssen Fakten zählen und keine Plattitüden, so Staack.

Dabei stimmen wir einigen Ausführungen von Cem Özdemir ausdrücklich zu, nämlich dass man alles tun muss, um die bäuerlichen Betriebe zu erhalten. Wir unterstützen auch die Auffassung, dass die Landwirte und speziell auch Schweinehalter auskömmliche Einkommen und Gewinne mit ihrem Betrieb erzielen können müssen. Dass sie das ohne (finanzielle) Hilfe nicht schaffen werden, ist ebenfalls Konsens. Nun darf es aber nicht bei der Einsicht und den Worten enden. Es müssen vielmehr schnell Taten folgen, damit die Erzeugung nicht weiter ins Ausland abwandert. Es brennt lichterloh in der Schweinehaltung, deshalb müssen jetzt schnell Lösungen her, die den Schweinehaltern Planungssicherheit und Perspektive bringen.

ISN: An den Fakten orientieren und handeln!

Ohne einzelne Aussagen des Ministers bei Markus Lanz im Einzelnen widerlegen zu wollen, ist es bei der weiteren Entwicklung der Schweinehaltung ganz entscheidend, die Fakten im Blick zu behalten und danach zu handeln.

Einige ausgewählte Fakten lauten:

• Es werden in Deutschland so wenig Schweine gehalten, wie seit 25 Jahren nicht mehr.
• Der Ausstieg nimmt eine dramatische Geschwindigkeit an – allein im vergangenen Jahr ist der Schweinebestand um 10 Prozent geschrumpft.
• Während in Deutschland die Schweinehaltung erheblich reduziert wurde, nimmt sie in mindestens gleichem Maße in der EU und speziell in Spanien zu.
• Es finden auch in konventionellen Betrieben mehr (amtliche) Kontrollen und Audits statt, als je zuvor – und das ist eben nicht nur die Kontrolle des Veterinäramtes.
• Konventionelle Betriebe und Biobetriebe haben bei vielen Themen mit den gleichen Problemen zu kämpfen (z.B. beim Genehmigungsrecht)
• usw.

Selbsternannter Anwalt der Bauern muss liefern

Minister Özdemir hat ohne Frage kein leichtes Feld zu beackern, aber das wusste er nun mal auch vor Amtsantritt. Und wenn er tatsächlich eine Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe will, dann ist er ja nicht allein. Es ist doch unstrittig, dass der ganze Wirtschaftszweig mitten in der Transformation feststeckt. Es herrscht Stillstand und Stillstand ist Rückschritt! Genau deswegen sind wir und viele andere Wirtschaftsakteure ja auch bereit und gewillt, die notwendigen Lösungen auf Basis von Fakten und der umfassenden Vorarbeiten mitzuentwickeln! Sonst kriegen die Schweinehalter doch keine Planungssicherheit und keine Perspektive – schon gar keine wirtschaftliche, so ISN-Geschäftsführer Staack. Wenn Herr Özdemir mit Wort und vor allem Tat der Anwalt der Bauern sein will, dann sollte er schnellstmöglich aufhören an der Oberfläche zu kratzen und mit den betroffenen Akteuren gemeinsam in die inhaltliche Arbeit einsteigen. Um bei den Plattitüden zu bleiben: Bislang redet er weitgehend nur über die Schweinehalter und nicht mit ihnen.