N-Reduktionspolitik den Niederlanden: Regierung will neues Aufkaufprogramm auf den Weg bringen

Die niederländische Agrarministerin Wiersma hat ein neues Paket zur Stickstoffpolitik vorgelegt. Die Koalitionäre halten im Agrarbereich an den bekannten Maßnahmen - Abbau der Tierbestände und Hofaufgaben - fest. Allerdings wollen sie die Frist zur Erreichung der Minderungsziele von 2030 auf 2035 verschieben. Zudem wird die Regierung gegen das Urteil des Haager Bezirksgerichts zur Stickstoffpolitik Berufung einlegen, berichtet Agra Europe.

Nachdem sich in den Niederlanden zwölf Minister und Staatssekretäre drei Monate mit dem Stickstoffproblem des Landes befasst haben, ist nun ein neues Startpaket das Ergebnis. Viel Neues präsentierte Agrarministerin Femke Wiersma am Freitag (25.4.) indes nicht. Es wird an bereits früher genutzten Maßnahmen zur Stickstoffreduktion festgehalten. Die Stickstoffemissionen der Landwirtschaft sollen durch Reduzierung der Tierbestände und Hofaufgaben gesenkt werden.

Neues Aufkaufprogramm zur Stickstoffreduktion

Die Koalitionäre verständigten sich darauf, Geld für ein neues Aufkaufprogramm für landwirtschaftliche Betriebe auf den Weg zu bringen. Neu ist das Vorhaben, rund um die Naturschutzgebiete De Peel und De Veluwe Pufferzonen von 250 Metern einzurichten. Die dort rund 1.800 landwirtschaftliche Betriebe sollen ihre Emissionen deutlich reduzieren müssen oder ganz aufhören.

Frist verlängert: Emissionseinsparziele bis 2023 erreichen

Einig wurden sich die Koalitionäre darüber, die Frist für die Stickstoffreduzierung zu verschieben. Gemäß geltendem Umweltgesetz müssten die Emissionseinsparziele bis 2030 erreicht werden. Nun ist der Plan, dass die Landwirtschaft fünf Jahre später, also erst 2035, 42 bis 46 Prozent weniger Stickstoff ausstößt als im Jahr 2019. Verkehr und Industrie sollen ihre Emissionen ebenfalls erst bis 2035 gegenüber dem Referenzjahr jeweils halbieren.

Entschädigungsetat von zunächst 2,2 Milliarden angesetzt

Um die dazu erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, müssen Milliarden Euros aus der Staatskasse fließen. Experten beziffern allein den Bedarf zur Entschädigung der Bauern auf bis zu 7 Mrd. Euro. Die Koalitionäre verständigten sich jetzt auf zunächst 2,2 Mrd. Euro. Der betreffende Betrag müsste bei den Etatberatungen der Koalition im Sommer bereitgestellt werden. Dann sollen auch konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Nach dem Willen von Wiersma soll indes die Art der Messung der anfallenden Stickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft geändert werden. Allerdings ist noch unklar, wie dies geschehen soll. Hier besteht bei den anderen Koalitionären Skepsis mit Blick auf rechtliche Fragen und die Haltung Brüssels. Die Ministerin hatte kürzlich die Einführung einer Stoffstrombilanz ins Gespräch gebracht, um die EU-Vorgaben zur Senkung der Umweltbelastungen durch Nitrat praktikabel umsetzen zu können. Schließlich kündigte Wiersma an, die Regierung werde gegen das Urteil des Haager Bezirksgerichts zur Stickstoffpolitik Berufung einzulegen.