Nach dem Ende der ASP-Restriktionen in Niedersachsen – ISN: Minister Özdemir darf die Folgen nicht aussitzen

Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium ist bislang keinerlei Signal oder Bereitschaft zu verzeichnen, sich für die gebeutelten Betriebe aus der ASP-Restritkionszone einzusetzen.

Auch wenn inzwischen alle überschweren Schweine, die sich in der ASP-Sperrzone im Emsland angestaut haben, weitestgehend geschlachtet wurden, sind die Nachwirkungen der 90-tägigen Restriktionen noch deutlich zu spüren – insbesondere die finanziellen Verluste wiegen schwer. Doch in Berlin ist man bei diesem Thema scheinbar taub und will die Folgen aussitzen. Auch die Anpassung der Restriktionsmaßnahmen muss für weitere ASP-Krisenfälle dringend angegangen werden! Die betroffenen Schweinehalter fühlen sich zu Recht von der Politik allein gelassen. Hier geht es auch um die Frage nach dem Vertrauen in die Politik.

Seitdem die Restriktionszone zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Niedersachsen in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim am 5. Oktober aufgehoben wurde, hat sich an der finanziellen Situation der Betriebe vor Ort faktisch nicht viel verändert. Zwar dürften inzwischen die meisten überschweren Schweine von Betrieben aus der ASP-Restriktionszone geschlachtet worden sein, doch noch immer stehen die vollkommen unverschuldet in diese Situation gekommenen Bauernfamilien mit den erheblichen wirtschaftlichen Schäden komplett allein da.

Schweinehalter stehen vor dem wirtschaftlichen Aus

Auch wenn wir uns wiederholen, müssen wir rückblickend ernüchternd feststellen: Die Probleme der Schweinehalter, die in der ASP-Restriktionszone in Niedersachsen lagen, sind längst nicht gelöst. Nach unseren Kalkulationen betrug der kurzfristige Gesamtschaden für die Schweinehalter im Emsland und in der Grafschaft Bentheim aufgrund der Vermarktungsbeschränkungen mindestens 15 Mio. Euro. Das heißt, alle Betriebe haben durch die Quarantänevorgaben erhebliche Schäden zu tragen, einige stehen vor dem wirtschaftlichen Aus! macht ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack deutlich. Eine solche Summe löst sich nicht von alleine auf. An jedes überschwere Schwein, das nach Aufhebung der Sperrzone geschlachtet wurde, hängen die Schweinehalter mehrere große Geldscheine dran. Denn diese konnten nur noch mit deutlichen Abschlägen vermarktet werden. Die Erlöse konnten die Mehrkosten für Futter und Energie nicht einmal ansatzweise ausgleichen.

Will Özdemir das Problem aussitzen?

Vor diesem Hintergrund haben wir die niedersächsische Landes- und gleichermaßen auch die Bundesregierung schon mehrfach aufgefordert, dass die betroffenen Betriebe – die völlig unverschuldet in diese Krisensituation gekommen sind - entschädigt werden müssen. Darüber hinaus haben wir immer wieder die schnelle Anpassung der Quarantänevorgaben gefordert. Während noch Hoffnung auf finanzielle Unterstützung durch niedersächsischen Landesregierung besteht, ist aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium jedoch keinerlei Signal oder Bereitschaft zu verzeichnen, sich für die gebeutelten Betriebe einzusetzen. Augenscheinlich sind Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir – anders als er es in seinen Sonntagsreden immer wieder bekräftigt - die Betriebe und die dahinterstehenden Bauernfamilien, vollkommen egal. Dass es auch anders geht, zeigen andere EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Polen, die es geschafft haben, ihren betroffenen Betrieben finanzielle Hilfestellung zu leisten und Hilfsprogramme einzurichten, so Staack. Er mahnt: Dieses Signal ist verheerend, es geht nämlich nicht nur um die Entschädigung und die Anpassung der Maßnahmen. Für die Schweinehalter stellt sich die Vertrauensfrage an die Politik – die Frage, ob angesichts der fehlenden Verlässlichkeit der Politik hierzulande ein weiterwirtschaften überhaupt noch möglich ist.

Persönlichen Einsatz des Ministers nicht gesehen

Rückblickend ist es eindeutig, dass sich das Bundeslandwirtschaftsministerium bezüglich der Fristverkürzung mehr hätte einsetzen müssen. Die wenigen Tage, die verkürzt werden konnten, waren nur das Ausbügeln eines technischen Fehlers. Es bestand vielmehr sehr früh bereits keinerlei Risiko. In Mecklenburg-Vorpommern hat die EU einer deutlichen Fristverkürzung noch zugestimmt. Aber scheinbar weil nahezu parallel zu Niedersachsen weitere ASP-Fälle bei Hausschweinen in Baden-Württemberg und Brandenburg aufgetreten waren, blieb die EU diesmal stur bei den langen Fristen. Fachlich gesehen hatten die parallelen Fälle mit dem Ausbreitungsrisiko in Niedersachsen gar nichts zu tun. Man hat also sehenden Auges und ohne fachlichen Grund fast 300 Betriebe in eine Notlage gebracht und die finanziellen Schäden massiv erhöht. Um das zu verhindern, hätten wir hier den vollen persönlichen Einsatz des Bundeslandwirtschaftsministers erwartet, aber den haben wir nicht gesehen, kritisiert Staack.