Niedersachsen bringt Bundesratsinitiative für eine nationale Nutztierstrategie auf den Weg

Quelle: Bundeslandwirtschaftsministerium

Zu einem Agrar-Konsens von Bund und Ländern mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen – von Landwirten bis hin zu Tierschützern hat heute ein parteiübergreifendes Bündnis aus Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer sowie den früheren niedersächsischen Agrarministern Uwe Bartels und Gert Lindemann wie auch der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes Thomas Schröder in Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz aufgerufen. Gleichzeitig bringt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für eine zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung auf den Weg.

Schluss mit dem Klein-Klein

Wir brauchen eine gemeinsame Nutztierstrategie von Bund und Ländern – für schrittweise Veränderungen in der Tierhaltung mit rechtsverbindlicher Planungssicherheit für die Landwirte und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte Meyer, der 2017 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) innehat. Allen Teilnehmern der Pressekonferenz war wichtig, dass nun Schluss mit dem Klein-Klein sei und eine gemeinsame Bund-Länder-Tierwohlstrategie starten muss. Dass derzeit in jedem Bundesland eine andere Debatte über Tierhaltung geführt werde, nütze niemanden etwas, am wenigsten den Tieren, führte Minister Meyer an. Allen müsse aber klar sein: Mehr Tierschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die Verbraucher werden mehr zu bezahlen haben, zugleich müssen Bund und Länder Anreize für mehr Tierwohl schaffen.

Wer trägt die Kosten?

Minister a.D. Gert Lindemann, Vorsitzender des vom Bundlandwirtschaftsministerium eingesetzten Kompetenzkreises Tierwohl, führte an, dass der Kompetenzkreis es als sinnvoll angesehen habe, über eine Abgabe auf jedes in Deutschland gehandelte Fleischprodukt nachzudenken. Es sei auch diskutiert worden, die Subvention des Fleischabsatzes über einen niedrigen Mehrwertsteuersatz zu beenden, wenn im Gegenzug der Bundeshaushalt die für die Tierhalter unverhältnismäßigen Mehrkosten tragen würde. Die Finanzierungsfrage sei von hoher Bedeutung. Keiner der Beteiligten werde ohne einen eigenen Beitrag bleiben können. Er muss aber zumutbar und darf nicht existenzgefährdend oder sozial unverträglich sein, sagte Lindemann.

Der Aktionsplan des Agrar-und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland unterstütze die Forderung eines nationalen Vorgehens in der Nutztierhaltung, damit den Betroffenen der Wertschöpfungskette ein verlässlicher inhaltlicher Rahmen zugesagt wird, so Uwe Bartels, Vorsitzender des AEF. Das gemeinsame Vorgehen müsse mit Finanzmitteln in Milliardenhöhe ausgestattet und nach umfassender Folgeabschätzung auf einer Zeitachse von mindestens 20 Jahren wirtschaftsverträglich umgesetzt werden.

Hürden beseitigen und Produkte kennzeichnen

Minister a.D. Bartels warnte zudem vor bürokratischen und gesetzlichen Hemmnissen. Wenn dadurch Verbesserungen der Haltungsbedingungen behindert würden, müssen diese umgehend bundesweit ausgeräumt und Zielkonflikte im Sinne des Tierwohls entschieden werden.

Planungssicherheit sei der Schlüssel für den Erfolg einer einheitlichen Nutztierstrategie, erläuterte der amtierende niedersächsische Agrarminister Christian Meyer. Dazu gehöre auch – statt eines freiwilligen Labels –eine für alle verpflichtende Kennzeichnung des Fleisches, damit die Verbraucher erkennen, wie die Tiere gehalten wurden.

Bundesratsinitiative Niedersachsens

Parallel zur Pressekonferenz bringt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für eine zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung auf den Weg. Ziel der Initiative ist es, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, die Vorschläge des Kompetenzkreises und des Wissenschaftliches Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Verbesserung des Tierwohls in der Tierhaltung zeitnah rechtsverbindlich umzusetzen".

Die ISN meint:

Viele der in der Pressekonferenz genannten Aspekte können aus Sicht der Schweinehalter unterstrichen werden. Das gilt insbesondere für die notwendige Planungssicherheit, den Abbau bürokratischer Hürden und die Wirtschaftsverträglichkeit. Eine verpflichtende Kennzeichnung ist dagegen kaum umsetzbar und wenig zielführend, weil sie bei einigem riesigen Aufwand nur minimalen Nutzen bringt. Grundsätzlich müssen die laufenden Produktionsmehrkosten aus dem Markt kommen – in keinem Fall dürfen Sie beim deutschen Tierhalter hängen bleiben. Denn allein die diskutierten Kriterien der Einstiegsstufe eines Tierwohllabels führen zu einer Erhöhung der laufenden Produktionskosten um 30 % und mehr. Dazu kommen die Kosten für einen Umbau der Tierhaltung, die zusätzlich einige Milliarden Euro ausmachen würden. Diese Transferleistung zu finanzieren ist eine Mammutaufgabe, für die noch sehr dicke Bretter zu bohren sind und die nicht von heute auf morgen zu lösen ist, wenn man Schweinehaltung in Deutschland behalten will. Richtigerweise geht das nur gemeinsam, wobei insbesondere auch der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gefordert ist. An den Taten werden die Verantwortlichen gemessen – nicht an den Worten.