Niederländische Futtermittelunternehmen fordern Entschädigung für Tierbestandsabbau
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Zwei Futtermittelhersteller in den Niederlanden sehen sich durch das Regierungsprogramm zum Abbau der Viehbestände wirtschaftlich benachteiligt und prozessieren nun gegen die Haager Regierung. Sie fordern eine Entschädigung für die wirtschaftlichen Einbußen. Die Staatsanwaltschaft hält bislang dagegen. Das Urteil wird Mitte November erwartet, berichtet Agra Europe.
Die niederländischen Futtermittelhersteller Fransen Gerrits und P. Bos Veevoeders prozessieren gegen die Haager Regierung. Mit ihrer Klage fordern die beiden Unternehmen einen Ausgleich für ihre wirtschaftlichen Einbußen, die sich aus Regierungsprogrammen zum Abbau des nationalen Viehbestandes ergeben. Wie der niederländische Fernsehnachrichtenkanal RTL Nieuws
jetzt berichtete, halten es die Kläger für ungerecht, dass Landwirte Subventionen erhalten, während die Tierfutterbranche nicht unterstützt wird.
Unternehmen fordern Entschädigung für Nachteile
Die beiden Unternehmen pochen auf eine grundsätzliche Entscheidung des Gerichts, dass die Regierung die wirtschaftlichen Branchennachteile nicht angemessen berücksichtigt. Die Höhe notwendiger Entschädigungsbeträge wird indes nicht beziffert. Die Firma Fransen Gerrits produziert nach eigenen Angaben jährlich insgesamt rund 850.000 t Futtermittel für Schweine, Rinder, Ziegen und Kaninchen. Damit gehört das Unternehmen zu den mittelgroßen Herstellern in den Niederlanden. P. Bos erzeugt jährlich insgesamt etwa 150.000 t Mischfutter für Rinder, Geflügel, Schweine, Ziegen und Schafe.
Benachteiligung laut Staatsanwalt nicht gegeben
Unterdessen sieht die Staatsanwaltschaft als Vertreter der Regierung keinen Grund für eine Entschädigung der Futtermittelhersteller. Diese könne es nur geben, wenn die Unternehmen durch staatliche Maßnahmen direkt betroffen und unverhältnismäßig benachteiligt würden. Das sei aber nicht der Fall, sagte der Staatsanwalt am Dienstag vor Gericht. Das Urteil wird für den 15. November erwartet.
Futtermittelbranche ist sich uneins
Laut dem niederländischen Verband der Futtermittelindustrie (Nevedi) hatten die 85 Mitglieder bereits vor einiger Zeit die Möglichkeit einer gemeinsamen Klage diskutiert, wie die Fachzeitschrift Boerderij
berichtete. Für ein gemeinsames Vorgehen lägen die Interessen der Unternehmen aber zu weit auseinander, so dass die Initiative den einzelnen Mitgliedern überlassen worden sei.
