Niedersachsen benennt Tierschutzbeauftragte – Parteiklüngel, Ressourcenverschwendung?
Das Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen beschäftigt demnächst einen eigenen Tierschutzbeauftragten – und erntet damit breite Kritik für die neu geschaffene Stelle.
Michaela Dämmrich heißt die neue Landesbeauftragte für Tierschutz in Niedersachsen, soviel ist vom Ministerium nach Berichten der Oldenburgischen Volkszeitung aus einem Kabinettsbeschluss bereits durchgesickert. Ihre offizielle Benennung wird für die kommenden Wochen erwartet.
Im Koalitionsvertrag wurde 2013 bereits festgehalten, dass die rot-grüne Koalition einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten mit Geschäftsstelle beim Ministerium einrichten wird, welche zudem die Geschäftsführung des Tierschutzbeirats übernehmen soll. Damit bindet Minister Meyer das Thema Tierschutz noch stärker an sein Ministerium.
Gegenwind von der politischen Opposition
Der Auftrag zum Tierschutz ist damit in Niedersachsen nun an ein politisches Amt gebunden. Politischen Unmut über Dämmrichs Ernennung äußerte daraufhin die Opposition. Ausgerechnet eine Amtstierärztin aus Schleswig-Holstein statt Niedersachsen und eine Grünen-Politikerin für eine Stelle mit Aussicht auf lebenslange Verbeamtung, das erscheint dem FDP-Abgeordneten Christian Grascha und seinen Kollegen von der CDU stark wie Parteiklüngel. Die Erfahrung zeige, dass das rot-grüne Beauftragtenwesen nur teuer, aber wirkungslos sei. Rein praktisch passiere nicht wirklich mehr oder gar Neues durch diese Stellen. Das Agrarministerium verwies hingegen schlicht auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle.
Die ISN meint:
Die Kritik ist aus unserer Sicht mehr als berechtigt! Im Gegensatz zu Bundesländern wie Hessen oder Baden-Württemberg hat Niedersachsen bereits heute einen umfassenden Tierschutzplan mit einem eingespielten Gefüge und klar definiertem Arbeitsplan. Statt diese Facharbeit zu stärken, werden nun Ressourcen in einem komplett neu zu definierenden Amt mit politischer Ausrichtung verpulvert. Der Laves-Tierschutzdienst ist mit seinen Arbeitsgruppen unter Mitwirkung von Landwirtschaftskammer, der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Veterinärbehörden und dem Tierschutzbeirat etabliert bei der Beratung von Veterinären und Nutzertierhaltern. Ist es nicht jetzt schon absehbar, dass es so zu Kompetenz- und Zuständigkeitsgerangel in zentralen Tierschutzfragen kommen wird? Zeitraubende Konflikte innerhalb der Behörden sind vorprogrammiert – zu Lasten der tierhaltenden Betriebe, die gerade in diesen Zeiten fachlich begründete Aus- und Ansagen benötigen.
