Noch kein Durchbruch im Schweinefleischstreit mit Russland

Im Streit zwischen Brüssel und Moskau über das russische Importverbot für lebende Schweine und Schweinefleisch aus der Europäischen Union ist noch kein Durchbruch gelungen.

Bei einem Treffen mit dem Russlands Chefveterinär Sergej Dankwert in Madrid konnte die Leiterin der Brüsseler Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher, Paola Testori Coggi letzte Woche lediglich eine Fortsetzung der Gespräche erreichen. Im Mittelpunkt stehen dabei Formulierungen für ein Zertifikat, das die Öffnung des russischen Marktes erlauben würde, der beste Ansatz für eine Regionalisierung der EU sowie Kontrollmaßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Wildschweinbeständen.

Die russische Seite pochte ferner darauf, die zuständigen Behörden in Weißrussland und Kasachstan einzubinden. Mit diesen Ländern befindet sich Russland in einer Zollunion, berichtet Agra Europe.

Dankwert: EU-Kommission unterschätzt Risiken

In einem Gespräch mit dem polnischen Botschafter Wojciech Zajaczkowski in Moskau hatte Dankwert zuvor erneut kategorisch ausgeschlossen, die Ausfuhrsperre nur auf Teile der unmittelbar betroffenen Länder zu beschränken. Aus der Sicht Dankwerts sollten die Schweinefleischausfuhren aus Polen und dem gesamten Baltikum sowohl nach Drittstaaten als auch in andere EU-Länder eingestellt werden. Dankwert warf der Kommission vor, die ASP-Risiken zu unterschätzen.

EU-Unterstützung für Polen

Unterdessen sicherte EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş dem polnischen Premierminister Donald Tusk Unterstützung für die Schweinehalter in den betroffenen Sicherheitszonen an der Grenze zu Weißrussland zu. Die Betriebe sollen eine von der EU kofinanzierte Entschädigung für wirtschaftliche Verluste infolge des Auftretens der ASP erhalten. Zahlen wurden von Seiten der Kommission nicht genannt, so Agra Europe.