Umbau der Tierhaltung: Nordrhein-Westfalen fordert Förderungszusage des Bundes
NRWs Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Norwich Rüße, fordern eine rasche Förderungszusage für den Umbau der heimischen Tierhaltung. ©Land NRW/Ralph Sondermann
Beim Umbau der Tierhaltung geht es nicht voran. Es mangelt nach wie vor an einem Konsens zur Umsetzung der Borchert-Pläne, insbesondere bei der Finanzierung. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Norwich Rüße, fordern daher von der FDP und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag mehr Engagement im Bund ein, berichtet Agra Europe.
ISN: Die Forderung der Regierungskoalition aus NRW ist mehr als berechtigt. Der Bund steht in der Verantwortung, für diejenigen Betriebe, die ihre Ställe umbauen und in mehr Tierwohl investieren wollen, endlich für machbare Lösungen zu sorgen und Planungssicherheit zu schaffen – und zwar gründlich und schnell und für alle Betriebe!
Knackpunkt Finanzierung
Die Koalition im nordrhein-westfälischen Landtag hat vom Bundesfinanzministerium eine rasche Förderungszusage für den Umbau der heimischen Tierhaltung gefordert. Die finanzielle Unterstützung sei einer der Knackpunkte für die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen, erklärten Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen von der CDU und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Norwich Rüße, gestern in einer Aktuellen Stunde. Bisher gebe es dazu aber noch keine Entscheidung im FDP-geführten Bundesfinanzministerium. Jetzt seien die Fraktionen von FDP und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag gefragt, sich bei ihren Parteikollegen im Bund für eine Förderung stark zu machen.
Rüße: Fördergelder mit wachsender Bestandsgröße verringern
FDP-Politiker Dietmar Brockes kritisierte den gemeinsamen Ruf nach einer Finanzierung als Versuch, von der eigenen Zwietracht
abzulenken. Sollte der Bund eine Zusage geben, müsse ein Auflagenmoratorium für zehn bis 15 Jahre vereinbart werden, so Brockes. Die Auflagenspirale dürfe sich nicht nach oben drehen, und die Zahlungen müssten sämtlichen Betrieben in Nordrhein-Westfalen gewährt werden. Diese Forderung bekräftigte auch Gorißen, die bereits eine Woche zuvor in einem Pressegespräch das grün geführte Bundeslandwirtschaftsministerium unter anderem deshalb kritisiert hatte, weil es für die Förderung Tierzahlobergrenzen einführen will. Grünen-Landespolitiker Rüße sprach sich in der Aktuellen Stunde indes gegen einen Ausschluss von Betrieben aus. Jeder, der wolle, solle den Weg der Borchert-Kommission mitgehen
. Allerdings hält es Rüße für gerechter, mit wachsender Bestandsgröße die Fördergelder pro Tier zu verringern.
SPD verweist auf mangelnde Zahlungsbereitschaft für Tierwohl
René Schneider von der SPD wertete die Finanzierung als schwierigste Aufgabe
beim Umbau der Tierhaltung, weil der Kunde nicht bereit sei, für Tierwohl mehr zu zahlen. Daneben geht Schneider davon aus, dass die jetzige Tierzahl in den nordrhein-westfälischen Schweineställen künftig nicht gehalten werden kann. Den Trend, dass weniger Schweinefleisch gegessen werde, wolle nämlich niemand aufhalten. Zacharias Schalley von der AfD warnte vor einer Zerstörung der heimischen Schweinefleischbranche, die bereits heute im internationalen Vergleich hohen Tierschutzstandards erfülle.
Die ISN meint:
Die Forderung der Regierungskoalition aus NRW ist mehr als berechtigt. Der Umbau der Tierhaltung kostet viel Geld und die finanzielle Unterstützung der Betriebe bei den Investitionen und den entstehenden laufenden Mehrkosten ist richtig und wichtig. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, für diejenigen Betriebe, die ihre Ställe umbauen und in mehr Tierwohl investieren wollen, endlich für machbare Lösungen zu sorgen und Planungssicherheit zu schaffen – und zwar gründlich und schnell und für alle Betriebe! Ohne Frage reicht das aktuell in Aussicht gestellte Fördervolumen des Bundes bei Weitem nicht aus, um die zusätzlichen Kosten für die Betriebe angemessen zu auszugleichen. Und selbst dieses begrenzte Fördervolumen wird nicht abgerufen werden, wenn die Hürden derart hoch gelegt werden sind, dass es für die meisten Betriebe nicht erreichbar ist. Wer hier noch länger auf Zeit spielt und u.a. die finanziellen Mittel blockiert, stellt die Existenz vieler Schweine haltender Betriebe in Deutschland aufs Spiel und treibt die Verlagerung ins Ausland weiter voran.
