Normenkontrollklage gegen die Schweinehaltung - Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Der grüne Berliner Verbraucherschutzsenator Dr. Dirk Behrendt hat vor, eine Normenkontrollklage gegen die geltenden Haltungsvorgaben für Schweine einzureichen. Der Grünenfraktionsvorsitzende im Bundestag Dr. Anton Hofreiter spricht von einem guten Vorstoß. ISN: Sie wissen nicht, was sie tun. Mit diesem Vorhaben legen Behrendt und Hofreiter jegliche Weiterentwicklung der Tierhaltung auf Eis, vernichten Landwirtschaft und setzen damit die Zukunft des ländlichen Raums aufs Spiel!

Behrendt will Klage einreichen – Hofreiter: Guter Vorstoß

Ganz im Wahlkampfmodus drückt Berlins Verbraucherschutzsenator Dr. Dirk Behrendt seiner Partei Bündnis90/Die Grünen wieder den Stempel einer Verbotspartei auf. Denn was der Veggie-Day beim letzten Bundestagswahlkampf war, ist nun die Normenkontrollklage gegen die Tierhaltungsgesetzgebung. Behrendt präsentierte gestern einen Vorschlag zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften zur Schweinehaltung und dem Grundgesetz, den er dem Berliner Senat vorlegen möchte. Behrendt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das Greenpeace im Mai vorgestellt hatte und das besagt, dass die deutsche Schweinehaltung rechtswidrig sei. Sollte der Berliner Senats tatsächlich grünes Licht für die Normenkontrollklage geben, muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dieser Frage beschäftigen. Der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter ließ unterdessen über Facebook wissen, dass er den Vorstoß begrüße.

Die ISN meint:

Mit Blick auf die miesen Wahlprognosen ihrer grünen Partei bauen Behrendt und Hofreiter das Feindbild Tierhaltung weiter auf – verspricht es wohl im nicht gerade landwirtschaftlich geprägten Berlin Wählerstimmen. Die fehlende Kompetenz des Berliner Senators Behrendt in Sachen Tierhaltung zeigt sich schon am Beispiel des von ihm veröffentlichten Fotos auf Facebook. Er verstößt nämlich augenscheinlich gegen die Schweinehaltungshygiene-Verordnung. Behrendt mit Straßenschuhen inmitten einer Gruppe von Schweinen – allein dabei sträuben sich dem Fachkundigen die Nackenhaare. Wir können nur folgern: Sie wissen nicht was sie tun! Denn die Bedeutung einer solchen Klage für die Schweinehaltung und für den ländlichen Raum mit all seiner Wirtschaftskraft ist enorm. Unabhängig davon, ob eine derartige Klage Erfolg haben würde oder nicht – von letzterem gehen wir aus – bedeutet sie in jedem Fall die Lähmung der Weiterentwicklung der Tierhaltung und das über mehrere Jahre. So lange würde ein Gerichtsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit dauern. Eine Normenkontrollklage würde den Tierhaltern sowie der Agrar- und Ernährungsindustrie jegliche Planungssicherheit entziehen. Hier wird damit auch die Zukunft des ländlichen Raums ohne Rücksicht auf Verluste aufs Spiel gesetzt.

Der Vorstoß aus Berlin ist zudem nicht nur ein Schlag in das Gesicht der Schweinehalter, sondern auch in das Gesicht der Landesminister, in deren Verantwortungsbereich die Landwirtschaft und der ländliche Raum eine Bedeutung hat. Dieser Vorstoß dürfte selbst den Ministern aus der eigenen Partei nicht schmecken – beispielsweise Christian Meyer aus Niedersachsen, der sich ebenfalls im Wahlkampf befindet. Denn der forderte nahezu zeitgleich zum Vorstoß des Senators ebenfalls in Berlin die Weiterentwicklung der Tierhaltung und Planungssicherheit. Wörtlich sprach Christian Meyer von einem Dreiklang für eine Nationale Nutztierstrategie. Dies und alle Diskussionen an den runden Tischen zum Tierschutz würden sich für die lange Zeit bis zur Urteilsverkündung erübrigen, sollte der Berliner Senat grünes Licht für den Vorschlag ihres Verbraucherschutzsenators geben.

Jetzt sind alle Politiker gefragt, denen die Bedeutung der Schweinehaltung und des ländlichen Raumes nicht egal sind, das Gespräch mit den Kollegen im Berliner Senat zu suchen. Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen, noch kann der Berliner Senat diesen Irrweg stoppen.