Novelle der Düngeverordnung – ISN: Kein Kuhhandel auf Kosten der Tierhalter!
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat nach monatelangem Ringen im Dezember einen Entwurf zur Neufassung der Düngeverordnung zur Stellungnahme an die betroffenen Fachverbände verschickt.
Nach dem vorliegenden Entwurf stehen gerade auch für Schweinehalter drastische Verschärfungen ins Haus – die ISN lehnt den Entwurf ab und akzeptiert keinen Kuhhandel auf Kosten der Tierhalter!
So entsteht ein Flickenteppich
Aus Sicht der ISN sind insbesondere die geplanten Länderöffnungsklauseln abzulehnen, wodurch ein fachlich nicht zu begründender Flickenteppich sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Kontrolle in Deutschland entstehen würde. Wer zweifelt daran, dass vor allem die grün regierten Bundesländer (allen voran NRW und Niedersachsen) die Spielräume zu Ungunsten der Landwirte auslegen werden?
Auch die massive Begrenzung der Phosphat-Düngung ist nicht hinnehmbar und von Seiten umzusetzenden EU-Nitratrichtlinie ergibt sich dafür auch gar keine Notwendigkeit. Des Weiteren sind die Begrenzung der Stickstoff-Düngung zu den Zwischenfrüchten und die Düngebedarfsermittlung, die im Wesentlichen auf Abschlägen basiert, abzulehnen. Kritisch sind zudem die verlängerten Sperrfristen bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern. Mit diesen Beschränkungen und der damit verbundenen Gängelung des Wirtschaftsdüngers wird eine fachgerechte Kreislaufwirtschaft untergraben.
Kein guter Kompromiss Herr Schmidt!
Es bleibt festzuhalten: Einer Weiterentwicklung des deutschen Düngerechts verschließen sich die Landwirte nicht. Im Gegenteil, sie arbeiten bereits intensiv an Lösungen, um die Nitrateinträge in das Grundwasser zu senken.
Der nun vorliegende Entwurf ist aber aus Sicht der ISN, anders als Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt es sieht, kein guter Kompromiss, sondern ein Kuhhandel, um einen Bestandsschutz für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersäften (JGS) zu erreichen. Die Brüsseler EU-Behörden machen derweil mächtig Dampf. Die Landwirte müssen sich auf mühsame und langwierige Verhandlungen einstellen.
