Offener Brief an Schmidt: Aktionismus beim EU-Sondergipfel verhindern

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)

Mit Blick auf die Sondersitzung des EU-Agrarrates am 07.09.2015 und auf die jüngsten Äußerungen des EU-Agrarkommissars Phil Hogan zur Marktregulierung hat die ISN ihre Befürchtung vor Fehlentscheidungen in einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zum Ausdruck gebracht.

Staatliche Markteingriffe sind Steuerverschwendung und kontraproduktiv

Anlass zur Sorge bereiten insbesondere auch die jüngsten Diskussionen und Vorschläge zur Lösung der Preiskrise. Die wirtschaftlich schwierige Lage der deutschen Schweinehalter ist unbestritten dramatisch. Die ISN warnt allerdings davor, die Situation der Schweinehalter durch falsche staatliche Markteingriffe zusätzlich zu verschärfen.

Die derzeit im Raum stehenden Vorstellungen das Platzangebot für die Schweine auszuweiten, um so das Schweinefleischangebot (theoretisch) zu reduzieren, lehnt die ISN ebenso als wenig zielführend und sogar kontraproduktiv ab. Gleiches gilt für Exporterstattungen oder die Private Lagerhaltung (PLH).

Besonders bei der PLH wird aktuell sehr deutlich: Hier wird Steuergeld in den Sand gesetzt und gleichzeitig die Situation am Schweinemarkt zeitversetzt verschärft.

Die Schweinehalter wollen keine Verschwendung von Steuergeldern für die Einlagerung von Schweinefleisch. Sie brauchen Märkte für den Absatz!

Erschließung und Ausbau von Exportmärkten ist nachhaltig

Darum fordert die ISN in ihrem offenen Brief an Minister Schmidt: Die Politik muss kurzfristig deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um den Exportbereich deutlich auszubauen. Aus Sicht der ISN ist eine sinnvolle und ganzheitliche Verwertung des Nutztiers Schwein im Sinne der Nachhaltigkeit vor allem wirtschaftlich und ethisch unerlässlich – und das gilt unabhängig vom Selbstversorgungsgrad.