Osteuropäische Arbeitskräfte in deutschen Schlachtbetrieben – Disput zwischen niedersächsischer Landesregierung und Schlachtern

In den letzten Tagen wurde das Thema Mindestlohn in der Schlachtbranche intensiv in der Politik und der Schlachtbranche diskutiert und die Medien haben ausführlich darüber berichtet.

Auslöser dafür waren Fernsehberichte über die schlechten Wohn- und Arbeitsbedingungen von osteuropäischen Arbeitskräften in norddeutschen Schlachtbetrieben sowie ein Gespräch des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies und des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Christian Meyer mit Vertretern der Schlachtbranche am vergangenen Donnerstag, 27.06.13 in Hannover. Für das Scheitern dieses Gesprächs gibt es jetzt gegenseitige Schuldvorwürfe von beiden Gesprächsparteien.

Eckpunktepapier der niedersächsichen Landesregierung

Die Landesregierung hatte in der Folge ein Eckpunktepapier zur Selbstverpflichtung der Schlachtbranche vorbereitet, das jedoch erst in der Sitzung vorgelegt wurde und von den Vertretern der Schlachtbranche nicht in allen Punkten mitgetragen wurde.

Unter anderem waren in diesem Papier folgende Punkte aufgeführt:

- den Anteil der Stammbeschäftigten in den Betrieben so weit wie möglich zu erhöhen

- den Beschäftigten faire und sozialverträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen zu ermöglichen

- einem Arbeitgeberverband beizutreten, um den Abschluss eines Branchentarifvertrages zu erreichen

- nur dann mit Unternehmen Werkverträge zu schließen, wenn diese sich ihrerseits verpflichten, einen Mindestlohn von 8,50 € zu bezahlen und für menschenwürdige Wohnverhältnisse zu sorgen

Mindestlohn: Für gesamte Branche und bundesweit

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) betonte der Geschäftsführer des Tönnies-Schlachtbetriebs in Sögel, Joachim Timmermann, dass die Schlachtbranche das Eckpunktepapier der Landesregierung in fast allen Punkten unterstützt habe. Nach Auffassung von Timmermann war man noch nie so nah an einer Lösung dran.

Man habe einzig gesagt, dass ein Mindestlohn, für den wir einstehen, für die gesamte Branche und bundesweit gelten muss. Eine Selbstverpflichtung nur weniger größerer Unternehmen und nur in Niedersachsen, wie von der Regierung vorgeschlagen, löse das Problem nicht. Außerdem würde das zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Außerdem kritisiert die Schlachtbranche, dass ihnen das Eckpunktepapier erst in der Sitzung am vergangenen Donnerstag vorgelegt worden sei und vorher nicht abgestimmt wurde.

ISN meint:

Wie bei vielen anderen Themen gibt es auch beim Thema Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben Licht und Schatten.

Klar ist: Die in einigen Medienberichten gezeigten Lebens- und Arbeitsbedingungen für osteuropäische Mitarbeiter sind keineswegs akzeptabel und müssen schnellstmöglich verbessert werden. Aber diese Zustände dürfen keineswegs verallgemeinert werden, denn es gibt durchaus auch Schlachtbetriebe, die für akzeptable Wohn- und Arbeitsverhältnisse ihrer Mitarbeiter Sorge tragen.

Der von der Schlachtbranche angebotene vergleichbare Mindestlohn ist aus Sicht der ISN jedoch kein geeigneter Maßstab. Die Lebenshaltungskosten in Rumänien dürfen nicht der entscheidende Maßstab für die Bezahlung von Arbeitskräften in Deutschland sein. Eine derartige Regelung bedeutet de facto eine deutlich niedrigere Bezahlung von osteuropäischen Arbeitskräften. Bei einer solch schwammigen Definition könnten die Schlachtunternehmen auch weiterhin geneigt sein, Billigst-Arbeitskräfte aus Osteuropa in den Betrieben einzusetzen. Wir meinen: Arbeit in Deutschland = Lohnniveau aus Deutschland.

Zur besseren Vorbereitung des Gesprächs am vergangenen Donnerstag wäre es sicherlich sinnvoll gewesen, wenn die Landesregierung ihren Gesprächspartnern das Eckpunktepapier nicht erst im Verlauf der Sitzung präsentiert hätte, sondern bereits im Vorfeld des Gesprächs zugeschickt hätte. Dann hätte schon vorab eine Prüfung und Abstimmung der Punkte durch die Beteiligten erfolgen können und man wäre nicht so extrem unter Zugzwang gesetzt worden.

Aber mit Sicherheit spielt auch der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September bei der aktuellen Positionierung und Berichterstattung eine nicht zu unterschätzende Rolle. Bei der Diskussion dieses Themas darf man außerdem nicht vergessen, dass es insbesondere in den Veredlungsregionen Nordwestdeutschlands mit einer sehr geringen Arbeitslosenquote sehr schwer sein dürfte, fachlich geeignete und arbeitswillige Beschäftigte in ausreichender Anzahl aus dem hiesigen Arbeitsmarkt zu rekrutieren. Man wird also auch weiterhin auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein. Dennoch gilt: Das diese unter ordentlichen Bedingungen leben, arbeiten und entlohnt werden, sollte eigentlich für alle Beteiligten eine Selbstverständlichkeit sein!