ASP-Restriktionsgebiete in Niedersachsen: Otte-Kinast fordert persönlichen Einsatz von Özdemir zur Fristverkürzung

Die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte Kinast fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, sich persönlich für eine Fristverkürzung bei den ASP-Sperrzonen in Niedersachsen einzusetzen. ©ML/Jaworr, Geoportal Emsland

Die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte Kinast fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, sich persönlich für eine Fristverkürzung bei den ASP-Sperrzonen in Niedersachsen einzusetzen.

ISN: Die Forderung ist genau richtig, aber auch die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin steht in der Verantwortung gemeinsam mit Minister Özdemir für Hilfe der betroffenen Landwirte – u.a. durch finanzielle staatliche Unterstützung – zu sorgen.

In einer Pressemitteilung teilt das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Wochenende mit, dass Agrarministerin Barbara Otte-Kinast sich mit einem Brandbrief an Bundesagrarminister Cem Özdemir gewandt hat. Hintergrund sei der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) Anfang Juli im Landkreis Emsland.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast fordert ihren Amtskollegen in dem Brief Özdemir auf, sich persönlich bei der EU-Kommission für eine Verkürzung der Frist für die Restriktionsmaßnahmen in der 10-km Sperrzone in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim auf den 3. September stark zu machen. Derzeit sollen die Vorgaben der EU-Kommission bis zum 14. Oktober 2022 aufrechterhalten werden. Die Verhandlungen dazu finden zwischen Berlin und Brüssel statt.

Gute Gründe für die Fristverkürzung

Nach Meinung der Ministerin Otte-Kinast liegen genügend Fakten vor, die eine Verkürzung rechtfertigen. Bislang sind alle Untersuchungsergebnisse negativ. Außerdem ist die Inkubationszeit von bis zu 15 Tagen längst ohne einen weiteren Fall verstrichen. Wir haben es also mit einem Punkteintrag zu tun. Die gesamte Sperrzone ist frei von ASP, erklärte Ministerin Otte-Kinast in dem Brief. Alle bisher erfolgreich durchgeführten Schritte zur Bekämpfung der Seuche und zur Vorbeugung vor einer erneuten Einschleppung seien ausführlich dokumentiert worden.

Tierschutzprobleme erwartet

In dem Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister wird ausdrücklich auf die zu erwartenden Tierschutzprobleme in der viehdichten Region hingewiesen, falls keine Fristverkürzung kommt. In der Sperrzone liegen rund 300 schweinehaltende Betriebe mit etwa 200.000 Tieren. Derzeit befinden sich rund 21.000 überschweren Tiere in den Ställen der ASP-Sperrzone (Anmerkung der ISN: Inzwischen dürften es sogar 30.000 überschwere Schweine sein). Wöchentlich kommen fast 6.000 überschwere Schweine hinzu. Wir müssen uns für die familiengeführten Betriebe stark machen. Die Landwirtinnen und Landwirte sind verzweifelt, weil ihre Existenz bedroht ist, betonte Ministerin Otte-Kinast.

In der Pressemitteilung des Ministeriums heißt es weiter, dass die Ministerin sich bereits Anfang August persönlich bei Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir für eine Verkürzung der mit Verboten und Einschränkungen verbundenen Drei-Monats-Frist in Niedersachsen eingesetzt habe. Die Entscheidung, ob die Zeit der Sperre tatsächlich verkürzt wird, liege aber bei der Europäischen Kommission.

Die ISN meint:

Die Lage in den betroffenen Betrieben ist extrem angespannt. Deshalb ist es genau richtig, dass Ministerin Otte-Kinast mit ihrem Brandbrief Druck auf den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir macht, um die Frist für die Sperrzone zu verkürzen. Genau das haben auch wir immer wieder gefordert, weil es die wirksamste Maßnahme ist, den betroffenen Betrieben in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim zu helfen. Özdemir muss sind endlich aus der Deckung wagen, um sich angesichts der dramatischen Situation persönlich bei der EU-Kommission für eine Fristverkürzung einzusetzen.

Aber genauso wie der Bundeslandwirtschaftsminister steht auch die niedersächsische Landwirtschaftsministerin in der Verantwortung für Unterstützung der Betriebe zu sorgen. Am Ende ist den Landwirten am meisten geholfen, wenn Özdemir und Otte-Kinast an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Das gilt insbesondere auch für die Bereitstellung einer finanziellen staatlichen Unterstützung der betroffenen Betriebe. Diese haben aus unserer Sicht ein Recht auf diese Unterstützung, weil sie – ohne einen Fehler gemacht zu haben – durch die angeordneten staatlichen Quarantänemaßnahmen in die Notlage geraten sind. Erst die für Niedersachsen gewählte Sonderregelung zur Einteilung der Sperrzonen hat dazu geführt, dass das Fleisch von Schweinen aus den Restriktionsgebieten derartig hoch erhitzt werden muss, dass es nur noch schwer verkäuflich ist. Und wer die Musik bestellt hat, der muss sie am Ende auch bezahlen – dabei spielt es keine Rolle, dass man nur EU-Vorgaben umsetzt.