Politiker distanzieren sich von Stalleinbrüchen

Medien greifen Stalleinbrüche aus dem Blickwinkel betroffener Schweinehalter auf. Niedersachsens grüner Landwirtschaftsminister Christian Meyer stellt sich auf die Seite der Tierhalter. Kontroverse Diskussion an der Universität Göttingen. ISN: Nun den Worten Taten folgen lassen!

Es geht um die Diffamierung eines ganzen Berufsstandes

Die Kontrolle von tierhaltenden Betrieben ist Sache des Staates und nicht von jedermann, positioniert sich Christian Meyer deutlich zum Thema Stalleinbrüche. Weiter stellt Meyer klar, es ginge bei einigen Organisationen nicht um die Verbesserung der Tierhaltung, sondern um deren Abschaffung. Da sollen Skandalbilder gar nicht dem Stopp einzelner Missstände dienen, sondern vielmehr zur Diffamierung eines ganzen Berufsstandes und viel Anstrengungen für mehr Tierwohl missbraucht werden. Auch Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion springt den Landwirten bei: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Tierquälerei – wer unbefugt in Ställe eindringt, macht sich klar strafbar. Die betroffenen Landwirte leiden zum Teil ein Leben lang unter den oftmals manipulierten Aufnahmen. Das Internet vergisst nie.

Kontroverse Diskussion zwischen Wissenschaftlern, Tierrechtlern und Landwirten

Am vergangenen Freitag fand in Göttingen eine kontroverse Diskussion zum Thema Stalleinbrüche und Undercover-Videos: Organisierte Kriminalität oder legitimer Tierschutz? statt. Prof. Dr. José Martinez erläuterte die rechtliche Situation zu Stalleinbrüchen und verdeckten Videos. Demnach sei ein Einbruch in den Stall nur dann straffrei, wenn folgende Tatsachen gleichzeitig eintreffen. Dazu gehören ein erheblicher Tierschutzverstoß, Unkenntnis oder nichteingreifen der Behörden und die direkte Weitergabe der illegal gemachten Aufnahmen zur Abwendung der Gesetzesverletzungen. Defizite im Tierschutz aufzeigen zu wollen, rechtfertigt jedoch nicht, dass sich einzelne Personen über das Gesetz hinwegsetzen und in Ställe eindringen, so Martinez. Dr. Edmund Haferbeck, Leiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung bei Peta Deutschland, erklärte das Ziel der Tierrechtsorganisation, das darin bestünde, alle Menschen zu einer veganen Ernährung zu bringen.

Unschuldig lebenslänglich am Pranger

Philipp Schulze Esking, stellvertretender ISN-Vorsitzender und selbst betroffen von Stalleinbrüchen, verdeutlichte seine Situation mit einem vergleichbaren Beispiel: Ein LKW-Fahrer passiert innerorts eine Geschwindigkeitskontrolle, er hält sich an die Verkehrsregeln und wird nicht geblitzt. Ein Fußgänger ist der Meinung, dass das Geschwindigkeitslimit von 50 km/h an dieser Stelle zu hoch ist und fotografiert den LKW-Fahrer. Anschließend stellt er das Bild anonym online und bezeichnet den Fahrer als skrupellosen, temposüchtigen Raser und Verkehrsrowdy. Der LKW-Fahrer wird von Freunden und Verwandten auf die im Internet kursierenden Bilder angesprochen. Er will das nicht auf sich sitzen lassen und geht zur Polizei. Diese kontrolliert den Fahrtenschreiber und die entsprechende Tachoscheibe von der Fahrt. Ergebnis: Alles i.O.! Da der Server, auf dem die Bilder liegen, im Ausland steht, wird er dennoch weiterhin als skrupelloser, temposüchtiger Raser und Verkehrsrowdy bezeichnet.

Der LKW-Fahrer wird zum Stadtgespräch. Noch schlimmer: Bei jedem Bericht über einen tatsächlichen Verkehrssünder erscheinen auch zukünftig seine Bilder im Internet – und er kann nichts dagegen tun!

Die ISN meint: Dass nun endlich Schluss sein muss mit den illegalen Filmaufnahmen und den Anfeindungen gegenüber den Schweinehaltern ist unsererseits bereits hinreichend und klar dargestellt worden! Gut, dass nun auch die Politik beginnt, sich in gleicher Weise zu positionieren. Noch sind es nur – wenn auch wohltuende – Worte, die wir vernehmen. Diesen Worten müssen Taten folgen – Einbrüche sind mit aller Konsequenz zu unterbinden. Nur so kann die Gesprächsbasis für eine Fortführung der Weiterentwicklung der Tierhaltung erhalten bleiben.