Politische Gewitter – Ist rot das neue grün?

Ist Rot das neue Grün?

Nicht nur das Wetter schlägt derzeit Kapriolen – auch in der politischen Landschaft gewittert es gewaltig. Positionen zur Landwirtschaft und Tierhaltung werden kräftig durcheinander gewirbelt.

Während bislang die Grünen mit populistischen Aussagen die Agrarwende mit der Brechstange vorantreiben wollten, ist man von Seiten der Bundestagsfraktion nun wohl bemüht, das Image der Verbotspartei abzulegen und will eine Politik der machbaren Schritte.

Ganz anders die SPD, sie will, wie es scheint das frei werdende Feld des Ökopopulismus besetzen. Und die CDU? Auch hier kann man aus Sicht der Schweinehaltung schwarz sehen. Schützenhilfe aus der CDU ist kaum vorhanden, auch wenn natürlich die Töne gegenüber der Landwirtschaft deutlich moderater sind.

Ein Pakt für faire Tierhaltung?

Anton Hofreiter, Nicole Maisch und Friedrich Ostendorff, allesamt Agrarpolitiker der Bundestagsfraktion der Grünen, haben am vergangenen Samstag in Hannover ihr Strategiepapier Pakt für faire Tierhaltung vorgestellt. Darin sind die Grünen redlich bemüht um versöhnlichere Töne. Das liest sich dann so: Wir setzen auf eine Politik der machbaren Schritte… Veränderungen finden nicht mit der Brechstange statt, sondern unter Rahmenbedingungen, die für Landwirtschaft und Handel Planungssicherheit … bieten. …Neben den Bäuerinnen und Bauern tragen auch der Handel, die Lebensmittelwirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher Verantwortung. Wir wollen neue Allianzen zwischen diesen Gruppen bilden und Brücken für mehr Verständnis und Qualitätsbewusstsein bauen. … Die Politik muss dafür die Leitplanken setzen.

Ziel bleibt Abschaffung der Massentierhaltung

Doch ist das alles nur politisches Wahlkampfgeschwätz? Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man sieht, wie die verschiedenen Parteioberen der Grünen, allem voran Anton Hofreiter, erneut bemüht sind, nach ihrer Strategiekonferenz zur Zukunft der Tierhaltung das klassische Populismus-Gebell erklingen zu lassen: Wir wollen die Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren abschaffen. In Deutschland brauchen wir keine Ställe mit 10.000 Schweinen, poltert Hofreiter in der Bild am Sonntag. Wichtig seien ihm die Strohhaltung, mehr Platz, Licht, Auslauf und der Verzicht auf Amputationen. Aufschluss über die wahren Ziele geben auch Aussagen von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer in der Stuttgarter Zeitung. Auf die Frage Herr Minister Meyer, was haben Sie in drei Jahren Amtszeit für das Tierwohl bewirkt?, antwortete er: In Niedersachsen ist die Schweine- und Hühnerhaltung in absoluten Zahlen rückläufig… Geht es also vielleicht gar nicht um Themen wie Tierwohl, sondern um das Ziel, die Zahl der Schweine und Geflügel im Land zu reduzieren?

Anstehende Wahlen in 2016/17

SPD: Stimmenfang auf Kosten der Tierhalter

Aber ist es nicht erschreckend, dass im Vergleich zur Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die heftigen Aussagen von Hofreiter sogar noch verblassen? Denn die SPD gibt sich aktuell große Mühe zu den bisherigen Hardlinern, den Grünen, aufschließen – sie sogar noch zu überholen. Die desaströsen Wahlumfragen de SPD scheinen alle Schranken fallen zu lassen: Die Volkspartei geht nun bedauerlicherweise auf Kosten der Tierhalter auf Stimmenfang. Deutschland brauche ein Umdenken in der Landwirtschaft. Wir wollen nicht, dass unser Land zu einem Eldorado für industrielle Großmastanlagen wird, erklärt Hendricks kürzlich auf der Jubiläumsveranstaltung zum 30-jährigen Bestehen ihres Ministeriums.

Den Fehdehandschuh hatte sie bereits im Januar diesen Jahres geworfen: Hendricks will die Massentierhaltung einschränken, hieß es da in der Bild am Sonntag. Die Junge ISN hat die Aussagen in einem offenen Brief an die Ministerin kommentiert. Wie schamlos Hendricks inzwischen vorgeht, zeigt der jüngste, spontane und längst widerlegte Vorwurf an die Landwirtschaft: Der Maisanbau sei schuld am neuerlichen Hochwasser im Süden der Republik.

Ist Rot das neue Grün?!

Doch ganz egal wer letztendlich bei den kommenden Wahlen die Nase vorn haben wird, es werden große Erwartungen an die Tierhaltung gestellt. Es soll sich etwas ändern. Aber: Der Ton macht die Musik! Wer etwas erreichen will, kann das nur zusammen mit den Landwirten. Tragfähige Lösungsansätze, die geeignet sind, die Tierhaltung in Deutschland weiterzuentwickeln, bleiben Rot und Grün bisher schuldig! Und das geht nur in einem fairen Dialog. Eines ist klar: Landwirtschaft kann nur Bestand haben, wenn sie wettbewerbsfähig ist. Genau darauf werden wir als ISN ein besonderes Auge haben.

Auch Sie können aktiv werden! Viele Wahlen stehen an (s. Grafik) und auch Sie können aktiv werden. Suchen Sie zum Beispiel das Gespräch zu ihren Lokal- oder auch Bundespolitikern und erklären Sie ihnen die Herausforderungen vor denen Sie als Tierhalter gerade stehen.