Auf den letzten Meter
kommt es nun an - Remmel und Meyer mit Münsteraner Erklärung
Die Landwirtschaftsminister aus NRW und Niedersachsen Johannes Remmel und Christian Meyer unterzeichneten gestern gemeinsam in Münster die selbst so genannte Münsteraner Erklärung
. Diese soll Grundlage eines gemeinsamen Prozesses für eine nachhaltige Entwicklung der Tierhaltung und insbesondere der Schweinehaltung
mit der Landwirtschaft sein. Aus Sicht der ISN sind die Minister nun in der Pflicht schnell und konkret bestehende Zielkonflikte, z.B. zwischen Tierwohl und Immissionsschutz, und überbordende gesetzliche Auflagen auch tatsächlich aus dem Weg zu räumen, damit sich Betriebe zukunftsfähig weiterentwickeln können.
Die Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird in Zukunft anders aussehen müssen als heute: Die Tiere haben dann mehr Auslauf und Platz zu artgemäßer Bewegung, das Stallklima ist gesundheitsfördernd, der Einsatz von Medikamenten ist deutlich reduziert und alle Schweine haben lange Ringelschwänze. Das ist unser Ziel, welches wir nun Schritt für Schritt verbindlich erreichen wollen
, erklärten die Minister Johannes Remmel und Christian Meyer in ihrer Pressemeldung zur gestern unterschriebenen Münsteraner Erklärung mit dem Titel Saugut – Gemeinsam das Tierwohl verbessern und die Sau rauslassen!
.
Ziele in der Münsteraner Erklärung:
Die in der Erklärung aufgeführten Ziele der Minister sind im Folgenden:
- Mehr Tierwohl im Stall durch ausreichend Platz, artgerechte Beschäftigung und Auslauf
- Verzicht auf Amputationen wie das Ringelschwanzkürzen
- Umweltemissionen reduzieren
- Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Tierschutz klar benennen und auflösen
- Verbindliche und mehrjährige Verträge mit dem Einzelhandel abschließen, um Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme zu fördern
- Marktanteil von Bio-Schweinefleisch erhöhen
- Nachhaltige Schweinehaltung gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark weiterentwickeln
Die Minister fordern außerdem eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform und die Orientierung der Förderung an einer umweltschonenden Haltung. Dazu sei ein verbindlicher und zielgerichteter Dialog notwendig.
Demo der Landwirte und ein Schweinegipfel
Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz der Minister demonstrierten einige hundert Landwirte aus NRW und Niedersachsen, um auf die Bedeutung des politischen Handelns und die existenzielle Bedrohung ihrer Schweinehaltung aufmerksam zu machen.
Kastenstand-Diskussion: Aufruf zur Demo in Münster!
Nach der Pressekonferenz haben die Minister sämtliche Verbände der Branche zum Schweinegipfel
eingeladen. Dort sollte mit der Erklärung als Diskussionsgrundlage im Dialog gemeinsam nach Wegen
gesucht werden, die die Belange des Tier- und Umweltschutzes gleichrangig zu den wirtschaftlichen Notwendigkeiten betrachten
. Genau diese Reihenfolge war Anlass zur Kritik aus den Reihen der Landwirtschaft: Nämlich, dass erst die Erklärung und damit die Positionen der Minister der Presse vorgestellt wurden und diese dann erst mit der Branche diskutiert wurden.
Die ISN meint:
Bei aller Kritik an der gestrigen zeitlichen Abfolge von Pressekonferenz und Schweinegipfel ist die Wandlung in den Ministerien über die jeweilige Legislaturperiode hinweg schon bemerkenswert. Stand zu Beginn der Amtszeiten die Politik mit der Brechstange und der polternden Pauschalkritik an der Schweinehaltung im Fokus der Minister, hat man nun erkannt, dass nachhaltige Veränderungen in der Tierhaltung nur gemeinsam mit der Landwirtschaft, nicht von heute auf morgen, zu erreichen sind. Gut so! Rufen wir uns beispielsweise in Erinnerung, dass in Niedersachsen ein fixes Enddatum 2016 für das Kupieren der Schwänze im Raum stand. Hier ist man – wie in NRW auch – nun längst auf einem gemeinsamen Weg der machbaren Schritte - wohl weislich ohne pauschale Verkündung neuer Enddaten.
Deshalb ist es wenig überraschend, dass die gestern dargelegten Ziele der Minister inzwischen altbekannt sind. Und Wandel ist für die Landwirtschaft und Tierhaltung nicht neu. Diesen zu meistern ist schon immer elementarer Bestandteil landwirtschaftlichen Unternehmertums gewesen. Trotzdem ist die Brisanz des politischen Handelns enorm, zu drastisch sind die strukturellen Veränderungen und Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit. Die Existenzsorgen der Tierhalter sind absolut und mehr als berechtigt. Wandel ist in Ordnung, wenn er sich an den Anforderungen des Marktes orientiert, in machbaren Schritten und ökonomisch vertretbar erfolgt. Entsprechende Übergangszeiten, Planungssicherheit und ganzheitliche Konzepte (beispielsweise beim Thema Kastenstand) sind unerlässlich. Hier liegt der Knackpunkt: Landwirte müssen in die Lage versetzt werden den geforderten Wandel überhaupt vollziehen zu können und genau daran hapert es zurzeit aufgrund sich gegenseitig widersprechender gesetzlicher Auflagen. Beispiel Offenstall: Wie soll ein Betrieb – ungeachtet aller wirtschaftlicher und produktionstechnischer Aspekte - ein aus Tierwohlsicht politisch gewünschtes Haltungssystem realisieren können, wenn genau dieses aus Sicht des Immissionsschutzes derzeit nach neuen Maßstäben überhaupt nicht genehmigungsfähig ist. Der Grund dafür ist, dass es momentan noch nicht mal Richtwerte für die Ammoniakemission dieses Stalltyps gibt.
Hier müssen also alle Disziplinen (also auch Umweltrecht, Baurecht usw.) mit an den Tisch, um konkrete Lösungen aufzuzeigen, die in der Praxis auch tatsächlich realisierbar sind. Bislang sind die zuständigen Bauminister und verschiedene Umweltminister jedenfalls nicht Mitunterzeichner der Münsteraner Erklärung
. Insofern stellt sich für uns die Frage, wie der letzte Meter
geschafft werden soll, z.B. die politisch gewünschten Ställe gebaut werden können, wenn die bestehenden Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Immissionschutz nicht beseitigt werden.
