Russlands Einfuhrverbot für Schweinefleisch wird ein Fall für die WTO

Die EU geht bei der Welthandelsorganisation WTO gegen das russische Einfuhrverbot für Schweinefleisch aus der EU vor.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht bezeichnete Russlands generelles Einfuhrverbot für europäisches Schweinefleisch als unverhältnismäßig und als Verstoß gegen die WTO-Vorschriften.

De Gucht: Unbedeutender Zwischenfall

Es gab nur einen unbedeutenden Zwischenfall mit einigen infizierten Wildschweinen an der Grenze zu Weißrussland, auf den die zuständigen europäischen Behörden sofort reagiert haben. Nach wochenlangen Gesprächen mit unseren russischen Partnern sehen wir absolut keinen Fortschritt zur Lösung des Problems. Europa wird seine Schweinezüchter verteidigen, und deshalb haben wir keine andere Wahl, als den Fall vor die WTO zu bringen, sagte De Gucht laut einer Pressemeldung der Europäischen Kommission.

Ausfuhren nach Russland: Minus 25%

Ende Januar 2014 hatte Russland seinen Markt für die EU geschlossen, was zu Ausfuhrverlusten von beinahe 25 Prozent in der EU geführt hat. Russland begründete seine Entscheidung mit vier Einzelfällen Afrikanischer Schweinepest (ASP), die bei Wildschweinen an der litauischen und polnischen Grenze zu Weißrussland entdeckt wurde, heißt es in der Pressemeldung weiter.

Dieses Handelsverbot hat der Landwirtschaft der EU bedeutende Verluste gebracht. Bilaterale Gespräche mit Moskau sind bislang ergebnislos geblieben. Da keine Lösung absehbar ist, hat die EU beschlossen, mit der Forderung förmlicher Konsultationen mit Russland auf die Streitbeilegungsverfahren der WTO zurückzugreifen.