Ausschussanhörung im Bundestag: Sachverständige kritisieren geplante Änderung im Baugesetzbuch
Die geplante Änderung im Baugesetzbuch ist ein wichtiger, aber nach wie vor nur kleiner Baustein beim Umbau der Tierhaltung.
Der Bauausschuss im Bundestag hat sich gestern, 08.05.23, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen befasst. Die neun Sachverständigen äußerten zum Großteil deutliche Kritik am Koalitionsentwurf.
ISN: Mit dem Gesetzesentwurf wird ein wichtiger aber nach wie vor nur kleiner Baustein angegangen, um den Umbau der Ställe überhaupt zu ermöglichen. Entscheidend ist, dass nun schnell die großen Genehmigungshürden im Emissions- und Umweltrecht aus dem Weg geräumt werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes war am gestrigen Montag Thema einer Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Bundestag.
Die Mehrheit der neun von den Fraktionen vorgeschlagenen Sachverständigen begrüßten das Vorhaben der Bundesregierung, mehr Tierwohl durch Stallumbau zu gewährleisten, äußerten in der Sitzung aber deutliche Kritik am Entwurf der Ampelkoalition, der teilweise noch gravierende Mängel aufweise.
Anwendungsbereich soll ausgeweitet werden
Nach Meinung von Rechtsanwalt Helmar Hentschke geht der Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs nicht weit genug. Neben Bestandbauten sollten auch Anlagen einbezogen werden, die noch nicht errichtet worden seien, für die es aber bereits Genehmigungen gebe.
Sachverständiger fürchtet Verunsicherung von Behörden
Martin Kamp, von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, bezeichnete den im Gesetzentwurf verwendeten Begriff der möglichen ‚Belastung‘ im Außenbereich, die durch die Tierhaltungsformen Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio entstehen könnten, als unkonkret und warnte vor einer Verunsicherung der Genehmigungsbehörden. Es sei nicht ersichtlich, warum ein höherer Anspruch an ein Vorhaben aus Anlass für mehr Tierwohl gestellt werden solle als fachgesetzlich erforderlich.
Forderung nach Gesamtkonzept
Jens van Bebber, Schweinehalter aus Niedersachen, und Jochen Dettmer, Vorstandssprecher von Neuland und Landwirt aus Sachsen-Anhalt, forderten ein Gesamtkonzept
zum Umbau der Tierhaltung. Das vorgelegte Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und die nun angedachten baurechtlichen Anpassungen gingen nicht weit genug. Van Bebber warnte vor starren Definitionen von Stallvarianten
ohne Einbeziehung von Entwicklungsmöglichkeiten.
Fehlende Perspektive für Tierhalter
Jochen Dettmer bemängelte, dass die Bundesregierung bislang lediglich eine Milliarde Euro für den Umbau der Tierhaltung vorsehe, die lange nicht ausreiche Zudem zeigt die Entwurfsfassung des Bundesprogrammes Umbau der Tierhaltung noch erhebliche Defizite auf, die zu einer Minderung der Motivation zum Umbau der Tierhaltung bei den Bauern und Bäuerinnen führt
, sagte Dettmer. Auch Petra Nüssle vom Deutschen Bauernverband kritisierte die fehlende tragfähige Perspektive für Tierhalter
, und die noch ungelösten Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Immissionsschutz und Umweltrecht
. Vor diesem Hintergrund würden die Landwirte eher verunsichert, als dazu ermuntert, Stallumbauten in Angriff zu nehmen. Außerdem warnte Nüssle vor einer Verlagerung ins Ausland und forderte die Haltungsstufe Stall und Platz
in den Entwurf aufzunehmen.
Die ISN sieht in dem Gesetzentwurf einen wichtigen, aber nach wie vor nur kleinen Baustein, um den Umbau der Ställe überhaupt zu ermöglichen. Die entscheidenden Genehmigungshürden im Emissions- und Umweltrecht sind für alle Betriebe noch in keiner Weise aus dem Weg geräumt. Das zeigt auch die einhellige Kritik der Sachverständigen. In der nachfolgenden Meldung haben wir unsere Kritik an der geplanten Änderung am Baugesetzbuch ausführlich beschrieben und fordern die Bundesregierung auf, zügig weitere Rechtsanpassungen folgen zu lassen - ganz besonders in den Bereichen Emissions- und Umweltrecht:
Umbau der Tierhaltung: Änderungen im Baugesetzbuch geplant
Die Stellungnahmen der einzelnen Sachverständigen finden Sie hier:
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-pa-bau-tierhaltung-944700
