Schluss mit der Lackschuhpolitik!

Dr. Dirk Behrendt ledert gegen die Schweinehaltung (Quelle: Screenshot Twitter)

Berlins Justizsenator Dr. Dirk Behrendt tritt gegen den gestrigen Bundesratsentscheid zur Tierschutznutztierhaltungsverordnung und gegen die Sauenhalter nach. Voll daneben! kommentiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack die Äußerung: Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Lackschuhpolitik!

Wieder ein Fehltritt des Berliner Justizsenators

In einem Twitter-Tweet trat Berlins Justizsenator Dr. Dirk Behrendt gegen den gestrigen Bundesratsentscheid zur Tierschutznutztierhaltungsverordnung und gegen die Sauenhalter nach: Unser Ziel bleibt die Überwindung des derzeitigen Schweinesystems. Der Kompromiss im Bundesrat zur Schweinehaltung geht in die richtige Richtung, aber die Übergangsfrist ist lang. Deshalb stimmte Berlin nicht zu. Unser Normenkontrollantrag greift mehr an als die Kastenstände.

Behrendt zerstört Vertrauen in die demokratischen Organe

Voll daneben!, kommentiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack die Äußerung. Während die deutschen Ferkelerzeuger am Boden liegen und die dicken Brocken, die durch den gestrigen Beschluss um Bundesrat zur Tierschutznutztierhaltungsverordnung auf sie zukommen, erst einmal verdauen müssen, tritt der Berliner Landwirtschaftsminister rein ideologisch getrieben weiter nach. Vielleicht braucht der Justizsenator mal ein Paar Gummistiefel mit Stallgeruch. Denn das ist nicht der erste Fehltritt des selbsternannten Schweinefachmanns in Lackschuhen, schimpft Staack. Mit dieser Lackschuhpolitik muss nun endlich Schluss sein, denn damit vernichtet der Berliner Justizsenator jegliches Vertrauen – nicht nur der Landwirtschaft – in die Verlässlichkeit der demokratischen Organe unseres Landes. Wenn Politiker wie Behrendt weiter so agieren, wird das nichts mehr mit der Haltung vor Ort, so wird das was mit dem Schweinefleischimport.