Sonder-AMK zur ASP: Bund soll Länder und Schweinehalter finanziell unterstützen

Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern wurde für den heutigen Mittwoch eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur Lage der Afrikanischen Schweinepest (ASP) einberufen. Die ostdeutschen Landwirtschaftsminister fordern in einer Beschlussvorlage den Bund auf, die Umsetzung der Bekämpfungsmaßnahmen finanziell zu unterstützen und ein umfassendes Förderprogramm für die schweinehaltenden Betriebe in den von der ASP betroffenen Regionen vorzulegen, berichtet AgE.

Ein größeres finanzielles Engagement zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) fordern die ostdeutschen Landwirtschaftsminister von der Bundesregierung. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner müsse vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf die weitere Verbreitung der Tierseuche ernster nehmen und die betroffenen Bundesländer bei der Umsetzung dieser Maßnahmen finanziell unterstützen, verlangte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus im Vorfeld der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz zur Bekämpfung der ASP.

Brandenburgs Ressortchef Axel Vogel warf dem Bund vor, die Last auf die Anrainerländer der polnischen Grenze abzuwälzen. Brandenburg und Sachsen seien aktuell das Bollwerk, um eine Ausweitung der ASP auch auf westliche Bundesländer zu verhindern. Zugleich spitze sich die Situation der dortigen Betriebe immer weiter zu, je länger es nicht gelinge, die ASP zurückzudrängen.

ASP darf nicht vom Radar der Regierung verschwinden

Backhaus zufolge hat allein das Land Mecklenburg-Vorpommern bislang rund 10 Mio. Euro für Präventivmaßnahmen im Bereich Forst und Jagd aufgewendet. Dies sei notwendig, da ein Seuchenausbruch dem Land noch viel teurer zu stehen kommen würde. Allein für Mecklenburg-Vorpommern mit etwa 717.000 Hausschweinen in rund 2 .00 Betrieben wäre dann mit einem Schaden von fast 1 Mrd. Euro pro Jahr für Handelsausfälle, Tierverluste und Entschädigungszahlungen zu rechnen.

Wenn wir die ASP nicht in den Griff bekommen, wird es über kurz oder lang kaum noch Schweinehaltung in Deutschland geben, warnte Backhaus. Zwar stünden andere Themen wie die Corona-Pandemie oder die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands derzeit im Fokus; die ASP dürfe aber nicht vom Radar des Bundes verschwinden. Jeder Euro, den wir jetzt in die Eindämmung dieser Seuche investieren, wird sich tausendfach auszahlen, und zwar für uns alle, betonte der Minister.

Forderung nach Bundesförderprogramm für Schweinehalter

Die Sonder-AMK geht auf die Initiative von Mecklenburg-Vorpommern zurück. Gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen hat das Land einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Darin wird der Bund unter anderem aufgefordert, ein umfassendes Förderprogramm für die schweinehaltenden Betriebe in den von der ASP betroffenen Regionen aufzulegen. Ziel müsse es sein, die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen der Betriebe auszugleichen, Betriebe bei einem seuchenbedingten vorübergehenden Ausstieg aus der Erzeugung zu unterstützen sowie den Aufbau regionaler Schlachtmöglichkeiten und Wertschöpfungsketten zu fördern. Fördern soll der Bund zudem investive Maßnahmen an Schlachthöfen, die durch seuchenhygienische Maßnahmen bedingt sind, sowie laufende Mehraufwendungen.

Landwirtschaftsverbände fordern verstärkte Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen

Vertreter der ostdeutschen Landwirtschaft äußerten sich besorgt im Vorfeld der Sonder-AMK und bekräftigen erneut ihre Forderungen an die Politik. Der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Kurreck, verlangte die zügige Einrichtung einer Wildschweinebarriere durch den Bau des ergänzenden zweiten festen Zauns entlang der gesamten deutsch-polnischen Grenze. Der sächsische Bauernpräsident Torsten Krawczyk forderte mit Beginn des Herbstes die verstärkte Entnahme des Schwarzwilds auch in den bestehenden Restriktionszonen mit allen geeigneten Maßnahmen. Unterstützung für die Schweinehaltungsbetriebe in den Restriktionszonen mahnte der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff, an. Es müsse dringend ein Weg gefunden werden, dass die Schweinehalter in den von ASP betroffenen Gebieten eine dauerhafte, angemessene finanzielle Entschädigung für entstehende erhebliche Nachteile bekommen.