SPD gegen Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung

Gegen eine weitgehende staatliche Reglementierung der landwirtschaftlichen Tierhaltung hat sich der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, ausgesprochen.

Er halte wenig von Debatten über Bestandsgrößen, den Export, weitere Orientierungen und Selbstbeschränkungen, sagte Priesmeier laut Agra Europe in der gestrigen Agrardebatte des Bundestages. Nur wettbewerbsfähige Betriebe könnten höhere Tierschutzstandards durchsetzen.

Der SPD-Politiker kündigte die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für den Bereich Tiergesundheit und Tierarzneimittel an. Dieser werde einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Akzeptanz leisten. Priesmeier: Wer den Arzneimitteleinsatz reduzieren will, muss sich um die Verbesserung der Haltungsbedingungen kümmern. Mit einem einheitlichen Rechtsrahmen werde man den Betrieben die Richtung vorgeben und ihnen Sicherheit für Investitionsentscheidungen geben.

Keine Klientelpolitik

Priesmeier bezeichnete die Landwirtschaft als das Fundament des ländlichen Raums. Allerdings dürfe Politik für den ländlichen Raum nicht als Klientelpolitik verstanden werden, sondern müsse den ländlichen Raum als Ganzes sehen.