SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013

Die ISN hat die Regierungsprogramme der verschiedenen Parteien zur Bundestagswahl 2013 im Hinblick auf den Themenbereich Landwirtschaft/Schweinehaltung durchleuchtet. Wir werden an dieser Stelle in den nächsten Tagen die wesentlichen Punkte aus den einzelnen Wahlprogrammen vorstellen, die für die deutsche Schweinehaltung von Bedeutung sind.

 

Die SPD legt in ihrem Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 im Bereich der Landwirtschaft folgende Schwerpunkte:

- gesetzlicher Mindestlohn in allen Bereichen der Ernährungswirtschaft

- moderne Sklaverei per Werkvertrag in Schlachthöfen ist nicht akzeptabel

- Tierschutz ist unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschafts-, Verbraucher- und Umweltpolitik

- Einführung Verbandsklagerecht

- landw. Nutztierhaltung muss sich stärker an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten

- Stärkung der Forschung für eine moderne Landwirtschaft

- Vorgabe von Haltungssystemen

- drastische Verminderung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung

- Zurückdrängen der Intensivtierhaltung

- mehr Möglichkeiten für Kommunen zur baurechtlichen Steuerung

- Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung

- systematische Qualitätskontrolle für die Tiergesundheit

 

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass die SPD im wesentlichen die Punkte in den Vordergrund stellt, die bereits in den verschiedenen rot-grünen Landesregierungen zu Lasten der Schweinehalter sichtbar werden.

Bezeichnenderweise wird der Bereich Landwirtschaft nicht unter einem separaten Punkt aufgeführt, sondern unter dem Stichwort Ländliche Räume abgehandelt.

 

Unter dem nachfolgenden Link können Sie das SPD-Regierungsprogramm 2013-2017 online abrufen.

Den Unterpunkt Ländliche Räume finden Sie auf den Seiten 88 bis 90.