Tierhaltung im Fokus der nächsten Agrarministerkonferenz
Aktuelle Fragen der nationalen und europäischen Agrarpolitik stehen auf der Tagesordnung der nächsten Agrarministerkonferenz (AMK), die kommende Woche in Potsdam stattfindet.
Inhaltliche Schwerpunkte sind die Auswirkungen des russischen Importstopps für Agrarprodukte aus der EU, die Novellierung der EU-Ökoverordnung, die Neufassung der nationalen Düngeverordnung, die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), der Tierschutz sowie das Thema
Bodenmarktpolitik". Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat dazu einen Zwischenbericht vorgelegt, der auf der AMK diskutiert werden soll, berichtet Agra Europe.
Meinungsbildung zur Novelle der Düngeverordnung
Von Interesse ist insbesondere die Positionierung der grünen Ressortchefs zu wichtigen Vorhaben der Bundesregierung. Erwartet wird beispielsweise ein erstes Meinungsbild der Länderminister zur anstehenden Novelle der Düngeverordnung. Für die braucht die Bundesregierung die Zustimmung der Länderkammer. Es würde nicht überraschen, wenn den grün regierten Ländern der vorliegende Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht weit genug ginge.
Seuchen und Tierschutz im Fokus
Die Minister befassen sich zudem einmal mehr mit Fragen der Tierhaltung. Die Themen reichen vom aktuellen Seuchengeschehen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest über generelle Anforderungen an den Tierschutz in der Nutztierhaltung bis zu Einzelproblemen wie die Schlachtung tragender Rinder oder das Betäuben von Schlachtweinen. Zudem wird es eine erste Aussprache zur geplanten Novelle des Bundesjagdgesetzes geben. Auch über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald werden sich die Ressortchefs austauschen. Insgesamt umfasst die Tagesordnung der AMK 37 Punkte.
