Am heutigen Freitag sollte im Bundesrat die Entscheidung über die Änderung der Tierschutz-NutztierhaltungsVO fallen - kurzfristig wurde sie aber vertagt.

Heute sollte es im Bundesrat um richtig viel gehen für die Zukunft der Schweinehaltung. Die ISN und insbesondere auch die Junge ISN hat heute vor Ort gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband, Land schafft Verbindung und der Bauförderung Landwirtschaft Präsenz gezeigt und die Tragweite der Entscheidungen deutlich gemacht. Liebe Politiker, wollt Ihr Haltung vor Ort oder Schweineimport?, hieß es einmal mehr. Am Morgen wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen und die Entscheidung auf die nächste Plenarsitzung verschoben. Dem Vernehmen nach war heute keine Einigung zwischen den Ländern zu erzielen.

ISN: Nun gibt es weiterhin keine Planungssicherheit für die Schweinehalter, die so dringend notwendig ist. Aber ein Beschluss der Anträge hätte die gleichzeitig ebenso notwendige Perspektive gänzlich zunichte gemacht. Die heutige Verschiebung der Entscheidung im Bundesrat war somit der logische Schluss. Jetzt heißt es, die Zeit bis zur nächsten Bundesratssitzung zu nutzen, um machbare Kompromisse zu finden.

Entscheidung frühestens am 13. März

Auf der Seite des Bundesrates heißt es: Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinhaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Es kam daher nicht zu einer Entscheidung über die Regierungspläne, den so genannten Kastenstand neu zu regeln. Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung kann die Verordnung auf einer der nächsten Plenarsitzungen beraten werden.

Welche Vorschläge des Ausschusses mehrheitsfähig im Bundesrat sind, entscheidet sich in einer der nächsten Sitzungen, frühestens am 13. März 2020, wird weiter ausgeführt.

Viele Anträge mit großer Tragweite

Für die heutige Plenarsitzung waren unter dem TOP 38 eigentlich zahlreiche Abstimmungen – teilweise mit enormer Tragweite geplant. So ging es Beispiel um die nochmalige Verkürzung der Übergangszeit für die Haltung der Sauen im Deckzentrum auf nur 5 Jahre, um die Möglichkeit für die Sau im Kastenstand die Beine in Seitenlage ausstrecken zu können (und das bereits in der Übergangszeit), um die Mindestgröße der Abferkelbucht von 7 m² und noch viele weitere Punkte.

ISN meint:

Durch die heutige Vertagung der Entscheidung gibt es weiterhin keine Planungssicherheit für die Schweinehalter, die so dringend notwendig ist. Genau diese haben wir immer wieder gefordert, aber immer auch gleichzeitig mit einer Perspektive. Und genau an dieser Perspektive hakt es. Denn die hätte auch dann gefehlt, wenn die vorliegenden Anträge beschlossen worden wären. Planungssicherheit und! Perspektive gibt es nur in einem Gesamtkonzept, das für die Betriebe hierzulande auch umsetzbar ist. Was nützt es, wenn die Übergangsfristen soweit reduziert worden wären und damit für die meisten deutschen Ferkelerzeuger das Aus bedeutet hätten. Hier ging es bei einzelnen Punkten sogar um die sofortige Umsetzung - das wäre hochgradig existenzbedrohend gewesen. Man könnte noch so einige Beispiele nennen. Die heutige Verschiebung der Entscheidung im Bundesrat war somit der logische Schluss.

Perspektive braucht eben mehr als eine klare Vorgabe – Perspektive gibt es nur dann, wenn das was vorgegeben wird auch fachlich sinnvoll, umsetzbar und finanziell machbar ist.

Genau dies ist schließlich auch Inhalt der Nutztierstrategie, zu der gerade in dieser Woche die sogenannte Borchert-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Es passt also nicht zusammen, was die Länder in einer wahren wünsch Dir was – Arie mit Anträgen eingebracht haben. Das haben scheinbar auch die Vertreter der Länder erkannt – insbesondere die, in denen Schweinehaltung eine Bedeutung hat.

Es gilt also nun, das Thema schnell wieder auf die Tagesordnung im Bundesrat zu bringen. Und die Zeit bis zur nächsten Bundesratssitzung muss intensiv genutzt werden, um zu machbaren Kompromissen zu kommen, die den Schweinehaltern nicht nur Planungssicherheit sondern auch eine Perspektive bringen.

Also liebe Politiker, bitte immer die folgende Frage im Hinterkopf behalten: Was ist gewollt? Haltung vor Ort oder Schweineimport?