Tierschutznutztierhaltungsverordnung: Showdown am Freitag in Berlin?
Die Novelle der Tierschutznutztierhaltungsverordnung steht am Freitag im Bundesrat in Berlin auf der Tagesordnung. Unsicher ist nach wie vor, ob es zur Einigung kommt. Die ISN wird Seite an Seite mit anderen landwirtschaftlichen Organisationen am Freitag vor dem Bundesrat präsent sein, um die Stimmungsmache der Tierschützer und Tierrechtler nicht unkommentiert stehen zu lassen und um für eine Ferkelerzeugung in Deutschland zu kämpfen.
Am Freitag steht die Novelle der Tierschutznutztierhaltungsverordnung auf der Tagesordnung im Bundesrat – neben den Anträgen, die bereits am 14. Februar auf der Tagesordnung standen, als das Thema nicht zum Zuge kam, ist nun noch ein neuer Antrag aus NRW dazu gekommen. Wenn auch dieser Antrag für Schweinehalter ein dicker Brocken ist, so ist es dennoch gut, dass NRW hier noch einmal einen Vorstoß wagt, um zu einem Kompromiss zu kommen. Ob das hiermit nun nach jahrelangem Tauziehen am Freitag gelingt, ist trotzdem noch unsicher, denn bis kurz vor der Sitzung können sich noch erhebliche Änderungen z.B. durch weitere Anträge oder gar wieder durch Absetzen des Themas von der Tagesordnung ergeben. Im Schatten der Diskussion darf man aber auch nicht die Altlasten
vergessen, die durch die alten Anträge und das Kompromisspapier aus dem Agrarausschuss in die Diskussion gebracht wurden – die meisten Änderungsvorschläge sind inakzeptabel und würden einen Kompromiss schnell zu einem faulen Kompromiss machen. Ein Kompromiss kann nur im Gesamtpaket funktionieren.
Tierschützern und Tierrechtlern das Feld nicht überlassen
Klar ist, bei dem Thema Nutztierhaltungsverordnung geht es hoch her – und zwar nicht nur im Bundesrat sondern auch davor. Denn Tierschützer und Tierrechtler machen auch vor den Toren des Bundesrates am Freitag Stimmung für weitere Verschärfungen, denn ihnen gehen die ohnehin schon existenzbedrohenden Regelungen, die nun vorgesehen sind, nicht weit genug. Es geht hier auch um die Macht der Bilder – und das nicht nur im Hinblick auf die Entscheidung am Freitag. Deshalb darf diese Stimmungsmache natürlich nicht unkommentiert stehen bleiben. Und deshalb wird auch die ISN, wie bereits am 14. Februar, wieder vor Ort in Berlin sein – Seite an Seite mit anderen landwirtschaftlichen Organisationen, wie z.B. die Bauförderung Landwirtschaft (BFL) und Land schafft Verbindung (LSV), die bereits zahlreiches Erscheinen angekündigt haben. Und das ist auch gut so, denn es geht nicht weniger als um die Existenzgrundlage der Ferkelerzeugung in Deutschland. Frei nach dem Motto Hey Politiker, wollt Ihr Haltung vor Ort oder Schweineimport?
werden wir weiter um die Ferkelerzeugung in Deutschland kämpfen. Und die braucht dafür Planungssicherheit und Perspektive, die es nur gibt, wenn die Regelungen in den vorgegebenen Fristen überhaupt genehmigungsfähig und umsetzbar sind und die am Ende auch im Stall funktionieren und zudem ökonomisch machbar sein müssen. Alles andere käme einem Berufsverbot gleich, und ist nicht akzeptabel.
