Tierwohlkennzeichnung: Will das BMEL nur Marketing statt echter Lösungen?

Die zukünftige Kennzeichnung von Tierwohl sorgt für Spannungen (Bildquellen: https://www.bmel.de https://www.ml.niedersachsen.de)

Das Bundeslandwirtschaftsministerium reagiert mit Kritik auf die niedersächsische Bundesratsinitiative zu einer weitergehenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung mit Verpflichtung und Gesamtkonzept.

ISN: Dem Bundeslandwirtschaftsministerium scheint nach langer Diskussion der schnelle Marketingerfolg in Sachen eigener Leistung wichtiger zu sein als echte Lösungen für Schweinehalter. Mit dem Lamentieren muss jetzt auch im BMEL endlich Schluss sein! Wir brauchen eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung analog zur Eierkennzeichnung, so wie es die niedersächsische Landesregierung in ihrer Initiative beschreibt und so wie es auch verschiedene NGOs fordern.

BMEL mauert bei der verpflichtenden Kennzeichnung

Niedersachsen fordert die Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels. Dazu hat das Landeskabinett in Hannover gestern das Einbringen einer Bundesratsinitiative beschlossen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, möglichst zeitnah einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Die Initiative Niedersachsens ist ein wichtiger und notwendiger Schritt für mehr Tierwohl in der Fläche, sie ist aber auch ein Signal für unsere vielen engagierten Landwirtinnen und Landwirte und nicht zuletzt ein überaus wichtiger Meilenstein für den Verbraucherschutz, so die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barabara Otte-Kinast.

Als Reaktion auf die Forderungen der niedersächsischen Landesregierung nach einem weitergehenden Ansatz zur Tierwohlkennzeichnung mit einer Verpflichtung und einem Gesamtkonzept, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mit deutlicher Abwehrhaltung reagiert. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens nannte die Forderung nach der sofortigen Einführung eines verpflichtenden Kennzeichens nicht zielführend. Wer eine verpflichtende Kennzeichnung fordert, erweist dem Tierwohl einen Bärendienst, entgegnete Aeikens und verwies auf die EU-rechtlichen Hürden, die für ein obligatorisches Label überwunden werden müssten. Die hätten seiner Einschätzung nach zur Folge, dass es aufgrund der rechtlichen Schwierigkeiten auf unabsehbare Zeit keine Verbesserungen in der Tierhaltung geben wird. Wolle man hingegen schnell weiterkommen, gehe das nur mit einer freiwilligen Lösung.

Lamentieren in Berlin endlich beenden

Die Kritik aus dem BMEL ist Unsinn! Jetzt muss auch im Bundeslandwirtschaftsministerium endlich einmal Schluss sein mit dem Lamentieren, bringt es ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack auf den Punkt. Natürlich sind die Lösungen nicht einfach zu haben, aber einfach ist das Ganze auch nicht für Schweinehalter. Außerdem hat die Wirtschaft sich längst an den verschiedenen Stellen auf den Weg gemacht, so dass man in Sachen Tierwohl nicht bei null anfängt. Seit Monaten – inzwischen Jahren – führen wir an, dass wir eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung analog zu den Eiern brauchen. Hier sind wir uns sogar mit verschiedenen NGOs wie beispielsweise Greenpeace einig. Aber das BMEL führt u.a. mit dem Verweis auf das EU-Recht immer wieder Totschlagargumente an. Besonders ärgerlich ist, dass man es dort gar nicht erst versucht, diesen Weg zu gehen. Warum geht es denn bei der Eierkennzeichnung?

Transparenz wie bei den Eiern

Die Haltungs- und Herkunftskennzeichnung analog zur Eierkennzeichnung ist aus unserer Sicht die 'Pflicht'. Uns geht es darum, dass der Verbraucher am Ende für jedes verkaufte Stück Schweinefleisch die Information bekommt, wie es produziert wurde und wo es herkommt. Durch die Verpflichtung wird verhindert, dass sich keiner, der Fleisch verkauft, dieser Vorgabe entziehen kann. Das gilt für alle Ladentheken genauso wie dann auch für die Kantinen und den Außer-Haus-Verzehr. Und das gilt für inländische wie auch ausländische Ware gleichermaßen., erläutert Staack. Zusätzliche freiwillige Label mit hohen Anforderungen sind die 'Kür' – egal ob sie staatlich oder wirtschaftlich getragen sind. Die kann und sollte man parallel weiterentwickeln und vorantreiben. Entscheidend ist aber, dass diese Label dann genauso wie das gesamte angebotene Fleisch in das Raster der verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung einzuordnen sind. Das schafft Transparenz im Labeldschungel. So kann der Verbraucher am Ende das Gesamtangebot einordnen und sich gezielt beim Einkauf für ein Produkt entscheiden.

Ohne Gesamtkonzept ein Rohrkrepierer

Dass Staatssekretär Aeikens mit fadenscheinigen Argumenten die sehr gute Initiative aus Niedersachsen als Verzögerungstaktik beschreibt, ist ungeheuerlich angesichts der Zeit, die man in Berlin für viel Gerede für sehr wenig Ergebnis bereits gebraucht hat, kritisiert Staack. So entsteht der Eindruck, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Ministerin nach langem Lamentieren den schnellen Marketingerfolg in Sachen eigener Leistung brauchen und diesen den echten Lösungen für Schweinehalter vorziehen. Dabei ist das, was bisher in Sachen Tierwohlkennzeichnung geleistet wurde, viel Gerede und wenig Substanz. Kriterien für eine Tierwohlkennzeichnung zu definieren ist nur ein Bruchteil von dem, was wir brauchen. Die eigentliche Herausforderung ist doch, Lösungen anzubieten, wie die Landwirte diese überhaupt umsetzen können - aus genehmigungsrechtlicher Sicht und hinsichtlich der Überwindung der Zielkonflikte. Zu einem Gesamtkonzept gehört es zudem, Lösungen anzubieten, wie das Ganze bezahlt werden soll. Wir haben es schon einmal so benannt: Der bisherige Vorschlag aus Berlin ist in der jetzigen Form ein Rohrkrepierer.

Die ISN meint: Schluss mit der Blockadehaltung im BMEL

Niedersachsen hat als Deutschlands Agrarland Nr. 1 erkannt, wie bedeutsam und wenig trivial es ist, für echte Lösungen zur zukünftigen Entwicklung der Schweinehaltung zu sorgen. Das zeigen auch die verschiedenen niedersächsischen Aktivitäten bis hin zum Interministeriellen Arbeitskreis, der gegründet worden ist, um die Zielkonflikte zwischen Tierwohl, Umwelt und den verschiedenen genehmigungsrechtlichen Fragen aufzulösen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass das, was Niedersachsen im Rahmen der Bundesratsinitiative fordert, ein Gesamtkonzept mit einer Chance auf Erfolg und mit einer wirklichen Chance für Schweinehalter ist. Dass Staatssekretär Aeikens nun versucht, dies einfach vom Tisch zu wischen und eine Blockadehaltung einnimmt, können Schweinehalter nicht akzeptieren. Denn damit verbaut er diese Chance – nur, um das eigene Haus und der eigenen Ministerin nach bereits langer Vorlaufzeit einen schnelle Marketingerfolg zu verschaffen.