Umbau der Tierhaltung: Massive Kritik aus Nordrhein-Westfalen an Minister Özdemir
NRWs Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen ©Land NRW/Ralph Sondermann
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen wirft dem Bund vor, mit seinen Tierwohlplänen ein Abwandern der Tierhaltung ins Ausland in Kauf zu nehmen. Die CDU-Politikerin bekennt sich ausdrücklich zu einer nachhaltigen Nutztierstrategie für die heimischen Erzeuger und fordert die Umsetzung der breit anerkannten Borchert-Pläne, so AgE.
ISN: Die deutliche Kritik aus NRW am Vorgehen des Bundeslandwirtschaftsministers ist mehr als berechtigt. Wenn dieser weiter so gegen die Tierhaltung agiert, ist eine weitere Verlagerung der Schweinehaltung ins Ausland sicher.
Das von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgelegte Regelwerk würgt die heimische Tierhaltung ab
, erklärte Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen bei einem Pressegespräch in Düsseldorf. Das treffe die Betriebe und damit einen elementaren Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Zugleich seien die Verbraucher betroffen. Sie verzehrten auch in Zukunft Fleisch, seien dann aber vermehrt auf Importe angewiesen.
Özdemirs bisherigen Pläne mangelhaft
Konkret kritisierte Gorißen unter anderem die von Özdemir angedachten Tierzahlobergrenzen für eine Förderung, eine mangelhafte Unterstützung für konventionelle Betriebe und die beabsichtige Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung nur bei frischem Schweinefleisch. Außerdem sei das eingeplante Fördervolumen von 1 Mrd. für vier Jahre zu klein.
Gorißen fordert Umsetzung der Borchert-Pläne
Die CDU-Politikerin bekannte sich ausdrücklich zu einer nachhaltigen Nutztierstrategie. Dafür setze sie sich auch in Berlin bei den parlamentarischen Verfahren rund um den Umbau der Nutztierhaltung ein. Ein Austausch mit Özdemir werde angestrebt, falle bisher aber eher mager aus. Demgegenüber gebe es unter den Bundesländern einen breiten Konsens, und zwar zur Umsetzung der Borchert-Pläne. Aus Sicht von Gorißen bieten die 2020 vorgelegten Empfehlungen der Borchert-Kommission die richtige Grundlage für einen nachhaltigen Umbau der Nutztierhaltung, bei dem die Erzeugung hier behalten
werde. Die Roadmap
und zum Beispiel Fragen der Finanzierung seien bereits geklärt. Die Empfehlungen müssten nur noch umgesetzt werden.
Die ISN meint:
Die deutliche Kritik aus NRW ist mehr als berechtigt und reiht sich in die seit Monaten anhaltende Kritik an den Gesetzesentwürfen und weiteren Initiativen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein. Die geplanten Rechtsvorhaben, die die Bundesregierung für die Schweinehaltung in Deutschland vorgelegt hat, benachteiligen deutsche Tierhalter und treiben die Verlagerung ins Ausland weiter voran. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir muss jetzt endlich reagieren und die von allen Seiten ausführlich formulierten Mängel an seinen Rechtsinitiativen ausbessern! Und er muss endlich auch mit den Bauern reden statt allein dem Handel hinterher zu laufen.
