Verbandsklagerecht - Ein weiteres Dagegen-Gesetz
aus Hannover?
Nach dem Willen der Landesregierung sollen Tierschutzverbände in Niedersachsen künftig ein Verbandsklagerecht bekommen. Das Kabinett in Hannover hat in dieser Woche einem entsprechenden Entwurf zugestimmt.
Laut einer Pressemitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei wird mit der beabsichtigten Klagemöglichkeit für anerkannte Tierschutzverbände ein Baustein aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Landwirtschaftsminister Christian Meyer bezeichnet das Verbandsklagerecht als ein Meilenstein für den Tierschutz. Dann können Verbände etwa von einem Gericht überprüfen lassen, ob behördliche Erlaubnisse, zum Beispiel für bestimmte Eingriffe am Tier oder für Tierversuche, mit dem im Grundgesetz und der niedersächsischen Verfassung verankerten Tierschutz vereinbar sind
, wird Meyer weiter zitiert.
Damit wird Niedersachsen voraussichtlich den Ländern Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz als sechstes Bundesland folgen.
Misstraut Landesregierung ihren eigenen Fachbehörden?
Die ISN meint:
Die Kontrolle der Tierhaltung ist Aufgabe der zuständigen Fachbehörden. Diese dürften – wie die Landwirte – durch die Einführung des Verbandsklagerechtes irritiert sein. So zeugt das Klagerecht doch von einem tiefen Misstrauen der politischen Führung gegenüber den verantwortlichen Behörden in den Landkreisen. Hier wird auf Laienwissen statt auf Fachverstand gesetzt. Und das ist aus Sicht der ISN umso erstaunlicher, weil es doch gerade Agrarminister Meyer ist, der die amtlichen Kontrollen mit deutlich mehr Personal ausweitet bzw. ausweiten will. Nach Auffassung der ISN ist ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände weder fachlich noch juristisch zu rechtfertigen – Kontrolle gibt es in der Tierhaltung jedenfalls schon mehr als genug.
Ein weiteres Dagegen-Gesetz
aus Hannover
Das Verbandsklagerecht ist nach Meinung der ISN ein weiterer Schritt aus dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium die Weiterentwicklung der Agrarwirtschaft in Niedersachsen zu blockieren. Wie viele Verbände von dem Klagerecht Gebrauch machen werden, wird sich zeigen. Die Folgen für die Agrarwirtschaft und damit dem Sektor mit den zweitmeisten Arbeitsplätzen in Niedersachsen sind unkalkulierbar. Hier wird wieder viel Bürokratie und Aufwand auf die Tierhalter zukommen. Einen Nutzen für die Tiere sehe ich nicht
, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.
Recht und Gesetz muss für alle gelten
Sollte das Verbandklagerecht tatsächlich kommen, wird es auch wichtig sein, welche Tierschutzverbände anerkannt werden. Ein Blick in die Bundesländer mit bereits umgesetztem Verbandsklagerecht verheißt nichts Gutes. Es darf aus Sicht der ISN nicht sein, dass Verbände anerkannt werden, die das deutsche Recht und Gesetz nicht bedingungslos anerkennen, nachts in Ställe einbrechen und die Tierhalter wie Freiwild an den Pranger stellen.
