Verbandsklagerecht: Saarland beschließt – Niedersachsen bereitet vor
Knapp eine Woche nach dem Landtag Nordrhein-Westfalen hat der Saarländische Landtag am Mittwoch ebenfalls die Einführung eines Tierschutz-Verbandsklagerechtes beschlossen.
Im Unterschied zum Parlament in Düsseldorf stimmten in Saarbrücken alle Fraktionen, darunter auch die CDU, dem betreffenden Gesetz zu, schreibt Agra Europe.
Das Saarland ist nach Bremen und Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland, dass ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen beschlossen hat.
Und es wird auch nicht das letzte sein: Auch Niedersachsen bereitet ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen vor. Ein entsprechendes Gesetz befinde sich in Vorbereitung, bestätigte das Agrarministerium in Hannover eine Anfrage von agrarzeitung.de.
Dessen Formulierung und Inkraftsetzung besitze für die Landesregierung hohe Priorität und stehe im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung berichtet agrarzeitung.de weiter.
Die ISN lehnt die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände entschieden ab. Weder fachlich noch juristisch ist ein derartiges Gesetz notwendig.
