ZKL-Bericht – Schlechtes Zeugnis für die Ampelregierung

Sitzungsteilnehmer der Zukunftskommission Landwirtschaft am 22. November 2024 © BMEL

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat gestern ihre strategischen Leitlinien und Empfehlungen mit dem Titel Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in schwierigen Zeiten vorgelegt. In ihrem aktuellen Bericht gibt die ZKL einen strategischen Ausblick auf eine zukunftsfähige Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik und legt Empfehlungen für eine neue Kultur der Zusammenarbeit sowie für zehn Handlungsfelder vor, darunter auch der Umbau der Tierhaltung.

Risikoausgleichsrücklage, effizientere Düngepolitik und Borchert-Konzept

Laut AgE haben eine ganze Reihe von landwirtschaftlichen Forderungen Eingang in das ZKL-Papier gefunden. So sollen der Agrardiesel künftig mit dem europäischen Durchschnittssatz besteuert und alternative Kraftstoffe entsprechend ihrem Beitrag zum Klimaschutz steuerlich entlastet werden. Die Zukunftskommission plädiert für eine Risikoausgleichsrücklage in der Landwirtschaft als zentrales Instrument der Gewinnglättung und der Risikovorsorge. Dringenden Änderungsbedarf mahnt die ZKL im Düngerecht an. Die Düngepolitik müsse einfacher und effizienter werden. Statt der Stoffstrombilanz bedürfe es einer praxisgerechten gesamtbetrieblichen Nährstoffbilanzierung.

Die Zukunftskommission bekräftigt ihre Empfehlung, die Tierhaltung in Deutschland auf der Grundlage des Borchert-Konzepts umzubauen. Zur langfristigen Finanzierung sei eine schrittweise, moderate Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf tierische Produkte das geeignetste Instrument.

Massive Kritik am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz der Ampel

Das nationale Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist aus Sicht der ZKL eins von mehreren Beispielen dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland nicht gut funktioniert. Die Politik hat das Thema Tierhaltungskennzeichnung erst relativ spät aufgegriffen, zu einem Zeitpunkt, zu dem Wirtschaft und Zivilgesellschaft bereits wesentliche Maßnahmen ergriffen hatten. Die ZKL empfiehlt eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft um zu einem effizienten Konsensfindungsprozess zu kommen.

Die ISN meint:

Die ZKL hat der Ampelregierung in ihrem Bericht ein äußerst schlechtes Zeugnis ausgestellt. Unsere Haltung zu den mangelhaften politischen Rahmenbedingungen für die Schweinehalter ist bekannt und wir haben unsere Kritikpunkte in der Vergangenheit ausführlich beleuchtet. Beachtlich ist aus unserer Sicht allerdings, dass man ein komplettes Kapitel der unzureichenden Kultur der Zusammenarbeit der Ampelregierung widmet und sich für eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ausspricht, ordnet ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack den Bericht ein. Nicht nur in Bezug auf das nationale Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, sondern in sämtlichen Bereichen werden Beispiele dafür aufgezählt. An vielen Stellen wird sehr deutlich, wie die Ampelregierung ohne die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aus dem Elfenbeinturm heraus regiert hat und Maßnahmen und Gesetze auf den Weg gebracht hat, die an der Praxis vorbei gehen. Und das, obwohl schon die Leitlinien und Empfehlungen des ZKL-Berichts von 2021 auf dem Tisch lagen!

Wir können nur hoffen, dass sich die neue Bundesregierung an den ZKL-Empfehlungen orientiert und die Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft forciert, aber im Vergleich zur aktuellen Regierung kann es nur besser werden. Die Kultur der Zusammenarbeit muss sich ändern, das steht fest, so Staack.