Zukunftskommission legt Abschlussbericht vor. ISN: Konkrete Lösungen notwendig
Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat heute ihren Abschlussbericht an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben. Dieser umfasst Empfehlungen zur Zukunft der Landwirtschaft.
ISN: Ziele muss man haben – Jetzt müssen aber auch konkrete Lösungen her, mit denen man die Ziele erreichen kann, denn noch greift die Stallbaubremse.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat heute ihren 190 Seiten langen Abschlussbericht an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben. Diese bekräftigte, so AgraEurope, die Verantwortung von Staat und Gesellschaft für den Umbau des Agrar- und Ernährungssystems in Deutschland. Die Landwirtschaft habe Anspruch auf verlässliche Rahmenbedingungen, so die Kanzlerin bei der Entgegennahme des Abschlussberichts der ZKL heute in Berlin. Sei diese Voraussetzung nicht erfüllt, werde sich niemand auf den Transformationsprozess einlassen. Merkel betonte, dass Landwirtinnen und Landwirte keine Almosenempfänger seien. Sie brauchten stattdessen angemessene Entlohnung für Leistungen, die sie zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele erbringen würden. Zugleich bleibe die Ernährungssicherung zentrale Aufgabe, die nicht ohne eine leistungsfähige Landwirtschaft erfüllt werden könne.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Strohschneider hat bereits vergangene Woche ihren Abschlussbericht verabschiedet. Darin unterbreitet die Kommission Empfehlungen für die künftige Agrar-, Umwelt- und Ernährungspolitik sowie für die Gestaltung eines Transformationsprozesses des Landwirtschafts- und Ernährungssystems.
Zukunft der Tierhaltung
Für eine wirksame Verbesserung des Tierschutzes seien weitreichende Umstrukturierungen der Tierhaltung erforderlich, heißt es im Abschlussbericht. Dies müssten durch eine breite Palette von agrarpolitischen Instrumenten befördert, beschleunigt und begleitet werden. Genannt wird eine angepasste Förderpolitik, die Anhebung und Ergänzung tierschutzrechtlicher Anforderungen und die Förderung von zielführender und bedarfsgerechter Technik sowie von Ausbildung, Weiterbildung und Beratung. Die Kommission geht dabei davon aus, dass die Produktion tierischer Produkte zurückgehe. Sie empfiehlt die Vorschläge des Kompetenznetzwerkes unverzüglich und zügig umzusetzen.
Notwendig seien laut Zukunftskommission (nachfolgend nur eine Auswahl):
- Die Einführung von Tierschutz-Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stallbausysteme und Schlachteinrichtungen
- Die konsequente Beendigung nicht kurativer Eingriffe
- die Durchsetzung bereits gültiger gesetzlicher Regeln
- eine Verpflichtung zur Tierschutz-Eigenkontrolle und standardisierte Erhebung
- ein verpflichtender Sachkundenachweis und verpflichtende Fortbildung
Die Rede ist zudem von Obergrenzen an Tieren je Standort, einer Mindestzahl an sachkundigem Betreuungspersonal, der räumlichen Entzerrung der Tierhaltung u.v.m. Hinsichtlich des Bau- und Immissionsrechts seien schnell wirksame Anpassungen des Genehmigungsrechts für umweltverträgliche, das Tierwohl fördernde Haltungsanlagen anzustreben.
Die ISN meint:
Ziele muss man haben – ohne Frage. Am Ende muss dann aber auch konkret dargelegt werden, wie man diese Ziele erreichen will und vor allem: Wie die Bauern das auch faktisch können. Und die Betonung liegt auf konkret. Die Diskussionen, insbesondere die Schweinehaltung betreffend, sind nämlich nicht neu. Welchen Weg die Schweinehalter gehen können, das ist die Frage, die wir schon sehr lange an den verschiedensten Stellen führen- beispielsweise in der vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingesetzten sog. Borchert-Kommission.
, kommentiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Und weiter: Das ist mehr als mühsam und leider geht es nirgendwo richtig voran. Immer wenn es konkret wird, dann hakt es. Dabei ist ganz entscheidend: Landwirte brauchen ein Gesamtkonzept, dass sowohl bei der Frage der Umsetzbarkeit als auch der Finanzierung konkret wird. Wie soll ein Bauer sonst Geld in die Hand nehmen und in seinen Stall investieren können? Das sind schließlich riesige Summen. Was wir derzeit zudem in der Praxis erleben ist, dass Tierhalter ihre Ställe beispielsweise hin zu mehr Tierwohl umbauen wollen, aber durch verschiedenste und sich teilweise widersprechender Vorgaben im Genehmigungsrecht ausgebremst werden. Keine Chance auf Weiterentwicklung der Ställe!
Staack erläutert:Das ist echt absurd und auch der Grund, warum wir gerade unsere Kampagne ‚Betriebsentwicklung ermöglichen – Stallbaubremse lösen!‘ gestartet haben. Damit wollen wir deutlich machen, an welchen Stellen es hakt und wo die Landwirte ausgebremst werden. Wie eingangs beschrieben, müssen jetzt endlich konkrete Lösungen her.
