Agrarministerkonferenz in Magdeburg – ISN: Kaum positive Resultate für die Schweinehalter!

Für die Schweinehalter in Deutschland ist es fünf nach zwölf! ©ISN/Jaworr, AMK, Pixabay, Canva

In der vergangenen Woche kamen unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalts Ressortchef Sven Schulze die Agrarminister der Bundesländer digital zur Frühjahrs-Agrarministerkonferenz zusammen. Neben den Auswirkungen des Ukrainekriegs wurde über viele Themen diskutiert, die für die Zukunft der Schweinehaltung in Deutschland ganz entscheidend sind.

ISN: In der Gesamtbewertung der AMK drängt sich einmal mehr der Eindruck auf, wenn es um Ordnungsrecht geht, ist man mit den Forderungen und der Umsetzung schnell dabei. Wenn es um praktikable Lösungen geht, fällt eine Einigung schwer. Wieder einmal sind die entscheidenden Knoten nicht durchgeschlagen worden. Schweinehalter brauchen endlich wieder Verlässlichkeit und Praxisbezug von Seiten der Politik.

Die Tagesordnung der Agrarministerkonferenz (AMK), die vom 30.03. bis 01.04.2022 in Magdeburg bzw. digital per Videokonferenz stattgefunden hat, war lang. Die Ergebnisse, die zum Abschluss der AMK vorgestellt wurden, fallen dagegen in einigen Teilen ernüchternd aus. Wie sich bereits im Vorfeld abzeichnete, wurde nicht in allen Punkten eine Einigkeit erzielt. Die wichtigsten Beschlüsse haben wir im Folgenden zusammengefasst:

Auswirkungen und Folgen des Kriegs in der Ukraine

Einheitlich begrüßt wurden die staatlichen Beihilfen der EU-Kommission zur Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wie Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze, der in diesem Jahr den Vorsitz der AMK innehat, erklärte, wurde insbesondere die Bedeutung einer gesicherten Energieversorgung zu angemessenen Preisen für die Land- und Ernährungswirtschaft als Bestandteil der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) betont. Ziel müsse es sein, die sichere Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln und Mitteln des täglichen Bedarfs zu gewährleisten. Alle Anstrengungen und Maßnahmen zur Stärkung der systemrelevanten Land- und Ernährungswirtschaft würden unterstützt.

Keine Einigkeit über den Umgang mit Brachflächen

Nicht einigen konnten sich die Minister bezüglich der vorübergehenden Nutzung der brachliegenden Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) in diesem Jahr. Wie AgE berichtet, befürworteten die Ressortchefs von SPD, Union, FDP und der Linken eine Freigabe der Brachflächen zum Anbau, während die Grünen-Minister dies einhellig ablehnten. Wegen des in der AMK geltenden Einstimmigkeitsprinzips kam kein Beschluss zustande. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begründete die Position im Anschluss an die Konferenz gegenüber Journalisten mit dem Hinweis, dass der Schaden einer Bewirtschaftung der Brachflächen insbesondere für die Biodiversität größer sei als der mögliche Nutzen einer vergleichsweise geringen zusätzlichen Erzeugung von lebensmitteltauglichen Kulturen. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus kritisierte die Argumentation der Grünen als ideologiebehaftet und sprach von einer komplizierten Sitzung. Die Maßnahme sei aus seiner Sicht mit Blick auf die zu erwartende Verschärfung der Lebensmittelversorgung in anderen Teilen der Erde unverzichtbar.

Umsetzung der Düngeverordnung

Die Länder wollen mit dem Bund ein robustes, rechtssicheres und auf kontrollierbaren Daten beruhendes System für eine verursachergerechte emissionsbezogene Maßnahmendifferenzierung entwickeln und die dafür notwendigen fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, resümierte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerium. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus bedauerte, dass der Bund keine verlässliche Antwort geben konnte, wann die EU-Kommission die Vorschläge aus Deutschland zur Düngeverordnung abschließend bewerten wird. Backhaus forderte eine zügige Anpassung der Düngeverordnung des Bundes, um den Ländern eine Rechtsgrundlage zur Datenerfassung zu geben und ein einheitliches Handeln in den Bundesländern.

Brandschutz in Tierhaltungsanlagen

Den Ergebnisbericht einer ad-hoc- Arbeitsgruppe, die in Folge der Brandkatastrophe in Alt Tellin im März 2021 eingerichtet worden war, zu den Schlussfolgerungen und dem Handlungsbedarf aufgrund von Brandvorfällen in großen Tierhaltungsanlagen wurde in Bezug auf die Schlussfolgerungen bzw. Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der wirksamen Brandvorbeugung, Brandbekämpfung und Tierrettung begrüßt. Die Agrarressorts der Länder baten die Bau- und Innenministerkonferenz, entsprechende Prüfungen vorzunehmen und mitzuteilen, ob ein präventiver Brandschutz bundesrechtlich geregelt werden kann. Zur Herbst-AMK soll es einen schriftlichen Bericht darüber geben. Ergänzend dazu soll über eine mögliche Förderung berichtet werden.

Umbau der Tierhaltung in Deutschland

Auch der Umbau der Tierhaltung stand auf der Tagesordnung der AMK. Der Bund wurde von den Agrarchefs der Länder aufgefordert, auf Basis der Beschlüsse der Borchert-Kommission und der in der Machbarkeitsstudie vorgelegten Ergebnisse einen konkreten Zeitplan für die Transformation der Tierhaltung in Deutschland hin zu mehr Tier- und Klimaschutz einzuleiten. Für Umsetzung des Borchert-Plans solle der Bund die dafür notwendige Finanzierung bereitstellen, um einen Umbau der Nutztierhaltung unabhängig vom freien Markt zu ermöglichen. Mehrfach wurde Klarheit und Planungssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive für die Betriebe gefordert. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten deshalb beschleunigt werden. Ein weiterer Rückgang der Tierhaltung hätte in ländlichen Regionen erhebliche negative Folgen.

Die ISN meint:

In der Gesamtbewertung der AMK drängt sich einmal mehr der Eindruck auf, wenn es um Ordnungsrecht geht, ist man mit den Forderungen und der Umsetzung schnell dabei. Wenn es um praktikable Lösungen geht, fällt eine Einigung schwer. Wieder einmal sind die entscheidenden Knoten nicht durchgeschlagen worden. Der beabsichtigte Umbau der Tierhaltung ist ein Paradebeispiel: Es wird viel geredet und man bekennt sich zu den Plänen der Borchert-Kommission (Was durchaus zu begrüßen ist). Wenn es aber an die konkrete Umsetzung geht und wenn es dann darum geht, konkret festzulegen, wie die Schweinehalter das genehmigungsrechtlich, finanziell und praxistauglich umsetzen sollen bleibt man schwammig. Auch wenn Investitionen auf den meisten Betrieben aufgrund der katastrophalen finanziellen Lage in weiter Ferne liegen: Wieder einmal ist keine Planungssicherheit und Perspektive für die Betriebe geschaffen worden. Viele schweinehaltende Betrieben haben bereits Ihre Schweinehaltung aufgegeben – allein im vergangenen Jahr haben 10 % der Schweinehalter aufgegeben. Schon heute werden in Deutschland so wenig Schweine gehalten, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Wenn das so weitergeht, wird es bald keine Schweinehalter in Deutschland mehr geben, die den gewünschten Umbau der Schweinehaltung überhaupt noch mitgehen können. In Zeiten, in denen in immer mehr Bereichen der Wirtschaft und des täglichen Lebens die Erzeugung im eigenen Land und die Versorgungssicherheit immer mehr an Bedeutung gewinnen ist das ein fatales Signal. Deshalb: Schweinehalter brauchen endlich wieder Verlässlichkeit und Praxisbezug von Seiten der Politik.