Agrarministerkonferenz - Verbände diskutieren mit Ressortchefs in Hannover
Im Rahmen der dreitägigen Agrarministerkonferenz (AMK) fand gestern in Hannover auch ein Verbändegespräch statt. Der AMK-Vorsitzende und Niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer und seine Ministerkollegen aus NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg – Johannes Remmel, Peter Hauk und Jörg Vogelsänger sowie Clemens Neumann, Abteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium – diskutierten mit den Verbänden die verschieden Standpunkte zu den Themen der AMK. Die Positionen der ISN wurden durch ihren Geschäftsführer Dr. Torsten Staack dargelegt.
Von der EU-Agrarpolitik bis zum Kastenstand
Zu diskutieren gab es reichlich Themen. So wurden die Weiterentwicklung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik, eine Nationale Nutztierstrategie, die Reduzierung von Stickstoffüberschüssen, die Novelle der TA-Luft, die Tierschutz-Stalleinrichtungsbauartenzulassungsverordnung (Tierschutz-TÜV) und der Kastenstand angesprochen. ISN-Geschäftsführer Staack unterstrich, wie auch die meisten übrigen Verbände, dass es angesichts der Fülle der Themen für die Schweinehaltung eine Nationale Nutztierstrategie brauche, um den Betrieben eine Langfristperspektive zu geben und um klar aufzuzeigen, wo die Reise hingeht. Dabei müssen dann auch die Zielkonflikte (beispielsweise zwischen Tierschutz und Umweltschutz) aufgelöst werden. Erst wenn das langfristige Ziel feststehe, mache es Sinn, die existenziell wichtigen Details wie angemessen lange Übergangsfristen, nähere Ausgestaltungen und Förderprogramme festzulegen. Die Betriebe, so mahnte Staack, brauchen Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven.
AMK: Meyer will die Sau raus lassen
Heute Nachmittag endete die Frühjahrskonferenz der Ressortchefs mit einer gemeinsamen Presseerklärung. Christian Meyer begrüßte darin das klare Bekenntnis der Länder zu einer nationalen Nutztierstrategie. Wir schlagen damit den Weg zu einem bundesweiten Tierschutzplan ein. Der erfolgreiche Tierschutzplan Niedersachsen ist dafür eine gute Grundlage und eine Blaupause für den Bund
, sagte Meyer. In diesem Zusammenhang ist Niedersachsens Landwirtschaftsminister hoch erfreut
über den Beschluss der AMK bei der umstrittenen Kastenstandshaltung für Sauen: Wir wollen nach dänischem und niederländischem Modell den grundsätzlichen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung.
Sie sei, so Meyer, nicht tierschutzgerecht. Es kann nicht sein, dass eine Sau mehr als die Hälfte ihres Lebens in einem Kastenstand eingepfercht ist. Wir wollen die Sau rauslassen.
Der Sprecher der CDU-Länder, Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk, forderte, bei der Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft wieder auf eine sachliche Basis
zurückzukehren. Ideologie, Nostalgie und ein falsches Verständnis von Tierwohl seien die falsche Grundlage
. Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen für die Landwirte als erfolgreiche Unternehmer schaffen. Hauk: Notwendig sind weniger Bürokratie, eine vernünftige Verteilung der Mittel und sinnvolle Übergangszeiten auf dem Weg zu mehr Tierschutz. Bei dieser AMK haben wir gute Signale gesetzt, und dafür haben sich die CDU/CSU-geführten Länder stark gemacht.
